Politik : CDU: Terminschlamperei bei Antrag und inhaltliche Unklarheit

bib

Die Union versucht, die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verlängerung des Kosovo-Einsatzmandats in Schwierigkeiten zu bringen. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers warf der Regierung am Montag sowohl Terminschlamperei als auch inhaltliche Unklarheiten vor. Der Termin, an dem der Bundestag das Mandat der Bundeswehr-Truppe im Kosovo verlängern soll, sei seit einem Jahr bekannt gewesen, schrieb Lamers. Jetzt solle das Parlament den Antrag in eineinhalb Tagen beschließen. Lamers bemängelte ferner, aus dem Antragstext gehe nicht deutlich hervor, ob das Mandat auch künftig jeweils nach 12 Monaten verlängert werden müsse oder nicht. Völlig unklar seien die Angaben zur Finanzierung. So sei weder erkennbar, ob die Kosten für die Einsätze in Bosnien und Kosovo wie bisher mit jährlich zwei Milliarden Mark veranschlagt würden, noch, in welchem Haushaltstitel dies verbucht werden solle. Lamers fordert vor der Abstimmung Klärung dieser Fragen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) möchte den bisher im allgemeinen Haushalt verbuchten Einsatzetat in den Wehretat eingliedern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben