Politik : CDU und CSU einigen sich auf Prämienmodell

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Berlin CDU und CSU stehen nach monatelangem Streit um die Gesundheitspolitik vor einer Einigung. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber verständigten sich nach Angaben aus beiden Parteien am Mittwochabend in einem einstündigen Vier-Augen-Gespräch auf zentrale Linien eines Kompromisses. Er sieht ein abgeschwächtes Prämienmodell vor, das die Arbeitgeber nicht komplett aus der Mitverantwortung für das Gesundheitssystem entlässt.

Noch offen war die Gegenfinanzierung für den Sozialausgleich im Umfang von bis zu 15 Milliarden Euro. Auch in der CSU ist man inzwischen prinzipiell offen dafür, diese Summe – die dem Bedarf für kostenlose Mitversicherung von Kindern entspricht – über Steuern aufzubringen. Dazu müsste das Steuerreformmodell von Unionsvize Friedrich Merz (CDU) verändert werden. Neben einem Spitzensteuersatz, der statt auf 36 nur auf 38 Prozent sinken würde, wird nach Tagesspiegel-Informationen eine Anhebung des geplanten Eingangssteuersatzes von zwölf auf 13 Prozent erwogen. Bereits verabredet haben Merkel und Stoiber, pro Versicherten eine Monatsprämie von 109 Euro zu veranschlagen und den bei 6,5 Prozent eingefrorenen Arbeitgeber-Anteil an die Krankenkassen auszuzahlen. Dort kommt dann über einen Fonds pro Mitglied eine Einheitsprämie von 169 Euro an. Damit bleibt es bei einem Prämiensystem, wie von der CDU gefordert. Doch setzte die CSU durch, dass kein kompletter Systemwechsel vollzogen wird. Zudem fällt die Prämie nominal niedriger aus, was laut CSU beim Wähler besser ankommt.

Rot-Grün reagierte mit heftiger Kritik. „Was jetzt als angeblicher Kompromiss rauskommen soll – Kopfpauschale plus Murx – das scheint ein Bürokratiemonster sondersgleichen zu werden“, sagte SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von „Kuddelmuddel“. Das Modell sei „nicht zu verstehen, nur eines ist klar: Es wird unsolidarisch.“ bib/ce

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