CDU und CSU: Freunde in der Not

Karlsruhe - „Das ist unser Aufschwung“, sagt Horst Seehofer und betont das „unser“. Wenn einer zu Hause seiner Machtposition nicht mehr ganz sicher sein kann, dann sucht er sich in der Nachbarschaft mächtige Freunde. CSU-Chef Seehofer fiel den Delegierten des CDU-Parteitages am Dienstag in Karlsruhe vor allem dadurch auf, dass er die Gemeinsamkeiten der Schwesterparteien beschrieb und die Leistungen von Kanzlerin Angela Merkel lobte. „Dankbar“ sei er, sagte Seehofer, für die Haushaltskonsolidierung und die Kommunalpolitik der Bundeskanzlerin. „Froh und stolz“ über den Auftritt Merkels bei dem G-20-Treffen. Auch in der Steuerpolitik versprach Seehofer die Regierungschefin zu unterstützen. Und selbst in der Gesundheitspolitik erlebten die Parteitagsdelegierten einen Gastredner der CSU, der ihre Vorsitzende lobte: Die gerade im Bundestag beschlossene Gesundheitsreform sei „die erste, die nicht zu Leistungseinschränkungen für die Versicherten führt“, lobte Seehofer, der selbst einmal Gesundheitsminister war, die „liebe Angela“. Weil ein CSU-Chef jedoch auch eigene Interessen formulieren muss, erinnerte Seehofer daran, dass seine Partei das Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern nicht vergessen hat und dass auch er die „kalte Progression“ im Steuerrecht mittlerweile für „unmoralisch“ hält. Sobald es die Haushaltslage hergibt, müsse also das Ziel der Steuersenkung angepackt werden. Applaus dafür gab es in Karlsruhe zwar nicht viel, gehört haben werden es Seehofers Parteifreunde in München gleichwohl. Einer von ihnen sprach am Vorabend in Karlsruhe: Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sei nur das Vorprogramm, sagte Guttenberg. Erst am Dienstag (beim Seehofer-Besuch) werde die CSU den Parteitag mit „all ihrer Wucht und Fröhlichkeit heimsuchen“.