Politik : CDU und CSU streiten über EU-Verfassung

Stoiber lehnt Teile des Entwurfs ab Rot-Grün für zügige Umsetzung

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München/Berlin (dpa/ame). Der Streit zwischen CDU und CSU um die geplante EUVerfassung verschärft sich. Der bayerische Europaminister Reinhold Bocklet (CSU) warf der Schwesterpartei CDU am Mittwoch vor, sie wolle die CSU als „Neinsager“ hinstellen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Bocklet, die bayerische Staatsregierung habe ihre Kritik am EU-Verfassungsentwurf an CDU-Chefin Angela Merkel geschickt, ohne damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Die CDU- Zentrale habe das Papier aber von sich aus veröffentlicht. „Damit sollte die Diskussion in der Sache tabuisiert werden.“ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnt den Verfassungsentwurf des EU-Konvents in einer Reihe von Punkten ab.

Die Bundesregierung betrachtet den EU-Verfassungsentwurf, so weit er vorliegt, dagegen als „gute Grundlage“ für die im Oktober beginnende Regierungskonferenz. Dabei setze man auf eine Unterzeichnung des Verfassungsvertrags noch vor den Europawahlen im Juni 2004, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Um einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz zu gewährleisten, dürfe der vorliegende Verfassungsentwurf nicht noch einmal auf Beamtenebene verändert werden, hieß es weiter.

„Unbefriedigend“ ist aus der Sicht der Bundesregierung der Verzicht auf außenpolitische Mehrheitsentscheidungen in der künftigen EU-Verfassung. Aus diesem Grund will man in Berlin zwar nicht den gesamten Entwurf für die EU-Verfassung in Frage stellen. Überlegenswert sei allerdings die Frage, wie sich künftig die Blockade durch einzelne Staaten bei außenpolitischen Entscheidungen vermeiden lasse.

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