Politik : CDU und CSU streiten über Sozialleistungen

Robert Birnbaum

Berlin - In der Union ist offener Streit über die Kürzung von Sozialleistungen ausgebrochen. Er wird mit verkehrten Rollen geführt: Während die sonst gern als Bewahrer sozialer Balance auftretende CSU Einschnitte in Sozialleistungen für unabwendbar erklärt, bemüht sich die CDU-Spitze um Entwarnung. „Wir brauchen nicht über Kürzungen zu reden“, formulierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Dienstag, „aber es wird nichts Neues zum Verteilen geben.“

Das sieht die CSU-Führung offenkundig anders. Nachdem CSU-Chef Edmund Stoiber bereits Kürzungen im Sozialbereich für notwendig erklärt hatte, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, legte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nach. Wenn man sich daran mache, die Sozialsysteme wieder finanzierbar zu machen, werde man um „Kürzungen in manchen Bereichen“ nicht herum kommen. Glos bestritt, dass es in dieser Frage ein „Kräftemessen“ gebe. Inhaltlich bestünden zwischen CDU und CSU keine Differenz, allenfalls in der Frage der Verpackung. „Natürlich muss ausgetestet werden, wie weit der Mut in der Darstellung geht“, sagte Glos. Zugleich stelle sich der Union die Frage der Legitimation für ihr Reformprogramm nach einem Wahlsieg. „Wenn die Leute uns nicht wählen wollen, weil wir unsere Aufgabe darstellen, dann will ich gar nicht gewählt werden“, sagte er.

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