Politik : CDU und DGB reden, einigen sich aber nicht

Regierung und Opposition nähern sich bei Haushalt an / Steuermittel für Leistungen der Krankenkassen?

Antje Sirleschtov

Berlin . Angesichts der bevorstehenden Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes wollen die Gewerkschaften jetzt auch mit der Union in einen Dialog treten. Nach einer gemeinsamen Sitzung von Teilen des CDU-Präsidiums mit dem geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand sagte DGB-Chef Michael Sommer am Montag, die Begegnung sei ein „Neustart zu einem rationalen Dialog“ gewesen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, dass man am 24. März in größerer Runde wieder zusammen kommen wolle. Dass sich beide Seiten, Union und Gewerkschaften, nach dem Gespräch inhaltlich näher gekommen sind, das bestritten Merkel wie Sommer. Das Treffen wird dennoch als Zeichen der Verständigung vor den Beratungen von Regierung und Union über die Reformthemen gewertet. DGB-Chef Sommer hatte schon vor einer knappen Woche gesagt, die Gewerkschaften würden „ohne Tabus“ über die Themen sprechen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich dagegen am Montag abermals mit den Gewerkschaften angelegt. Wenn „gewisse Gewerkschaftsfunktionäre“ so weitermachten, würden sie zum „Totengräber des Wohlstandes und des Sozialstaates in Deutschland“, warnte Westerwelle in Berlin.

Beobachter gehen davon aus, dass es bereits bei den Bundesratsverhandlungen zur Steuer- und Haushaltspolitik zu einvernehmlichen Lösungen kommen wird. Hintergrund sind derzeit laufende Gespräche sowohl zwischen Koalition und Union als auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. „Da ist sehr viel Offenheit“, hieß es auf Seiten der Arbeitgeber. Durch das Steueramnestiegesetz, das im Kabinett am Mittwoch verabschiedet werden soll, verspricht sich die Regierung fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen, die den harten Sparkurs abfedern könnten, der notwendig wird, wenn die Unionsländer das Steuervergünstigungsabbaugesetz blockieren. Ohne allzu große Neuverschuldung könnten damit sowohl Union als auch SPD-Linke und Gewerkschaften eingebunden werden.

Eine Annäherung von Positionen zeichnet sich auch bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Im Rahmen der Reform werde von der Rürup-Kommission eine teilweise Steuerfinanzierung geprüft, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem ZDF, dass versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder künstliche Befruchtung als Kassenleistung abgeschafft und künftig über Steuern finanziert werden könnten. Schmidt betonte allerdings, dass es in der SPD unterschiedliche Vorstellungen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gebe. „Es entspricht nicht der Vorstellung der SPD- Fraktion, das System in Frage zu stellen“, sagte sie.

Auf ein positives Echo bei den Grünen stieß der Vorschlag des SPD-Gesundheitspolitikers Eike Hovermann. Er hatte am Wochenende höhere Zuzahlungen für Patienten und ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, sagte dazu: „Es ist gut, dass in die SPD endlich Bewegung kommt und langjährige Dogmen hinterfragt werden.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich- Walch hat sich ebenfalls offen für Gespräche mit der Union über ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils gezeigt. „Über den Vorschlag der Union muss mit Sicherheit diskutiert werden“, sagte sie. Denkbar sei ein Modell, mit dem der Arbeitgeberanteil für einige Zeit festgeschrieben, die Regelung dann aber überprüft wird.

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