CDU und Einwanderungsgesetz : Zwischen guten und schlechten Einwanderern unterscheiden

Nun will offenbar auch Angela Merkel ein Einwanderungsgesetz. Das ist richtig, um es Einwanderern leichter zu machen - aber auch, um klarer zu formulieren, was Deutschland will. Ein Kommentar.

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Mehr Menschen kommen nach Deutschland: eine Einbürgerungszeremonie in Brandenburg.
Mehr Menschen kommen nach Deutschland: eine Einbürgerungszeremonie in Brandenburg.Foto: Patrick Pleul/dpa

Ein Einwanderungsgesetz wolle er nicht, hatte Innenminister Thomas de Maizière im April noch gesagt. Stattdessen mehr „Zuwanderungsmarketing“. Kanzlerin Angela Merkel hat sich nun, so scheint es, auf die Seite von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und damit gegen de Maizière gestellt. Marketing aber ist in gewisser Weise auch der Plan, nun doch ein solches Gesetz zu schaffen. Schon bisher nämlich ist legale Einwanderung nach Deutschland möglich, auch jenseits des Asylrechts. Bloß dass die entsprechenden Paragrafen auf diverse Gesetze verteilt sind, vieles lieber verschleiert statt transparent gehandhabt wird.

Ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss ist da ein richtiger Schritt – um es Einwanderern leichter zu machen, aber auch, um die Verdruckstheit der Migrationsdebatte zu beenden. Auf Dauer lässt es sich nicht vermeiden, klare Kriterien zu formulieren. Im Zweifelsfall heißt das aber auch, mitunter rigoros abzulehnen, wie Australien oder Kanada dies häufig tun. Deutschland hat sich bisher schwergetan, zwischen guten und schlechten Einwanderern zu unterscheiden. Genau das muss es tun, um wirklich Einwanderungsland zu werden.

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