CDU und FDP : Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in NRW

CDU und FDP haben einen Durchbruch bei ihren Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen erzielt. Beide Parteien einigten sich am Dienstag darauf, die Steinkohle-Subventionen bis 2010 um 750 Millionen Euro zu senken.

Düsseldorf (14.06.2005, 18:48 Uhr) - Das berichteten die Vorsitzenden von CDU und FDP, Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart in Düsseldorf. Bis 2010 sollen außerdem mindestens 4000 neue Lehrer eingestellt werden.

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl sind damit die strittigsten Themen für das schwarz-gelbe Bündnis vom Tisch. Am Samstag sollen Landesparteitage den Koalitionsvertrag beschließen, bevor Rüttgers am Mittwoch nächster Woche zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Der genaue Zeitpunkt für einen totalen Ausstieg aus den Steinkohle-Hilfen soll unmittelbar nach der Bundestagswahl mit dem Bund und den Interessenvertretern der Kohle-Wirtschaft verhandelt werden. Derzeit fließen über 500 Millionen Euro jährlich aus der Landeskasse in die Steinkohle. Bis 2010 werde die Summe «eher unter 250 Millionen Euro» liegen, meinte Pinkwart.

Weitere Beschlüsse: Nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder sollen die Ladenöffnungszeiten in NRW werktags frei gegeben werden. Die Öffnungszeiten für die Außengastronomie sollen bis Mitternacht ausgedehnt werden. Die neue Landesregierung erwägt außerdem den Verkauf ihrer Anteile an der Westdeutschen Landesbank (WestLB AG). Nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung wollen CDU und FDP eine Haushaltssperre verhängen. (tso)

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