Politik : CDU und FDP im Südwesten billigen Koalition

Andreas Böhme

Villingen - Keine zwei Stunden benötigte der Landesparteitag der baden-württembergischen CDU, um den am Donnerstag mit der FDP vereinbarten Koalitionsvertrag durchzuwinken. Auf einem Parteitag in Friedrichshafen billigte auch die FDP den Koalitionsvertrag. „Viel schwarze Tinte, wenig gelben Bleistift“ enthalte das Papier, lobte Generalsekretär Thomas Strobl. Auch wenn es nicht zu einer Koalition gekommen sei, seien die konstruktiven – gleichwohl auf Druck der Parteibasis gescheiterten – Gespräche mit den Südwest-Grünen für die Union doch „von bleibendem Wert“. Ministerpräsident und Parteichef Günther Oettinger versteht den Vertrag eher als „Nachschlagewerk, nicht als Bibel“. „Keine einzige Kröte“ stecke in dem Werk. Nur ein einziger Kritiker, der Landtagsabgeordnete Günther-Martin Pauli, traute sich, Kritik zu äußern: „Mehr enttäuscht als beflügelt“ habe ihn der Koalitionsvertrag „voller Hoffnungen und Versprechungen“. Oettinger sah sich genötigt, eine seiner wenigen Personalentscheidungen zu verteidigen: Den angesehenen Finanzminister Gerhard Stratthaus will er in zwei Jahren zurückziehen. Dennoch sei Stratthaus „der zentrale Minister“, der den Einstieg in die Nullverschuldung verantworte – die gleichwohl nicht vor 2011 angestrebt wird. Nach nur zwei Gegenstimmen schloss Oettinger den kurzen Parteitag – die Saalkellner hatten da noch nicht einmal die Hälfte der Delegierten mit Mittagessen versorgt.

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