Politik : CDU und FDP in Hessen billigen Koalitionsvertrag

Bad Camberg/Buseck - Der Weg für die neue schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist frei: Die Spitzengremien von CDU und FDP billigten am Samstag jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag. Bei der Union wurde aber auch Unmut wegen des Abtretens des Kultusministeriums an die FDP laut. Vor dem CDU-Landesausschuss in Bad Camberg sprach Ministerpräsident Roland Koch von einer „außerordentlich schweren Entscheidung“.

Die neue Regierung soll am Donnerstag ihr Amt antreten. Die CDU stellt sieben Minister, die FDP drei. Der erweiterte Landesvorstand der Liberalen billigte in Buseck bei Gießen die Personalvorschläge für die FDP-Regierungsposten. Justizminister und Vize-Ministerpräsident wird Landeschef Jörg-Uwe Hahn, sein Stellvertreter Dieter Posch übernimmt das Wirtschaftsressort. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler wird Kultusministerin. Koch will die Personalfragen auf CDU-Seite bis zur Fraktionssitzung am Mittwoch klären. Er empfahl die bürgerliche Regierung mit der FDP auch als Modell für den Bund. Die oft vermutete linke Mehrheit in der Bevölkerung scheine es nicht zu geben. „Jetzt haben wir eine stärkere bürgerliche Mehrheit und sind damit ein Beispiel für Berlin.“

Die Liberalen gaben bereits ihre Vorschläge für die Staatssekretärsposten bekannt. Ins Kultusministerium wollen sie den Christdemokraten Heinz-Wilhelm Brockmann berufen. Der Abteilungsleiter im niedersächsischen Kultusministerium werde aber wie ein FDP-Vorschlag behandelt und gezählt, sagte Hahn. Die FDP-Landtagsabgeordnete Nicola Beer soll als Staatssekretärin für Europaangelegenheiten zuständig sein. Ein zweiter Staatssekretärs-Posten in Hahns Ministerium geht an Rudolf Kriszeleit, Vorstandsmitglied der Investitionsbank Hessen. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird Steffen Saebisch, der derzeit in der FDP-Bundeszentrale tätig ist. dpa

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