CDU und Flüchtlinge : Angela Merkels Toleranzedikt

330 Jahre nach dem Toleranzedikt des Großen Kurfürsten erleben wir nun Angela Merkels Toleranzedikt! Damals kamen Hugenotten, heute kommen Syrer. Ein Kommentar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: AFP

Eine Jahrhundertfrage, diese Flüchtlingsfrage. Das ist sie fraglos. Denn sie ist: eine existenzielle. Eine ideelle. Eine finanzielle. Eine instrumentale. Ja, historische Situationen zuhauf, in die unsere politische Klasse gerät. Und ein Entrinnen gibt es nicht, für keinen.

Für unsere Kanzlerin erst recht nicht. Sie will es auch gar nicht: entrinnen. Sie sucht vielmehr die Konfrontation. 330 Jahre nach dem Toleranzedikt des Großen Kurfürsten – Merkels Toleranzedikt! Damals kamen Hugenotten, heute kommen Syrer. So soll es sein, damit Deutschland Merkels bleibt. Und wollte das Land nicht mehr, dann will sie nicht mehr.

Wenn das keine historische Situation ist: Angela Merkel ist herausgefordert – und fordert umgekehrt das Land heraus. Wann je hat es das gegeben. Das müsste eigentlich jeden Macho, jedes politische Alphatier neidisch machen. Gerhard Schröder zum Beispiel. Oder Horst Seehofer. Aber halt – vielleicht ist das auch mit ein Grund für dessen Widerstand?

Die Psychologie des Unbedingten: Es geht nicht anders. In der CDU, in Merkels Partei, verstehen sie es ganz allmählich, es hat eine Weile gebraucht, doch jetzt kommt die Erkenntnis mit Macht. Deshalb formieren sich jetzt die Unterstützer gegen die Kritiker der Vorsitzenden – weil das Schicksal der CDU durch diese Flüchtlingsfrage in einer Weise mit Merkel verbunden ist, wie sie es nie zuvor mit irgendjemandem war. Oder sagen wir: von Helmut Kohl im beginnenden deutschen Vereinigungsprozess abgesehen. Und das wäre als Vergleich auch schon historisch genug.

Die Bundeskanzlerin wird ihre Linie anpassen

Nein, die CDU muss es mit Merkel als Kanzlerin und Parteichefin schaffen (wollen). Erst mal gibt es augenblicklich keinen Ersatz für sie. Zum anderen, wichtiger noch: Die CDU ist längst nicht mehr die konservative, rheinisch-katholische, nationalliberale Partei, die sie einmal war. Merkel führt sie so viele Jahre, und so, wie sie es hat geschehen lassen oder auch selbst wollte, ist sie nun. Die CDU ist eine in jedem Fall moderate Partei, eine sozial-demokratische, liberale bis libertäre, in manchen Teilen schon fast antiklerikale.

Wer jetzt die Flüchtlingspolitik kippt, der wickelt alles andere mit ab. Wer das will, der muss wissen, dass es die alte CDU nur noch in Spurenelementen gibt. Und dass deren Anhänger buchstäblich alt sind. Die Jungen, vor allem die jungen Frauen, sind vielleicht nicht wie Merkel, aber sie wollen ganz gewiss nicht zu den alten Recken zurück, die in der Partei vor allem einen Kampfverband sehen. Wer dahin zurückwill, der nimmt der CDU die Zukunft. Das würde sie mittelfristig nicht überleben.

Die Kanzlerin wird zwar ihre Linie anpassen, wie sie die immer den Realitäten und Tagesaktualitäten anpasst. Irgendwie muss es ja gehen. Doch der Grundsatz steht. Und der betrifft alle, unterschiedslos: Deutschland muss es schaffen. Jeder Politiker, gleich auf welcher Ebene, ist herausgefordert, jeder Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident – einerlei aus welcher Partei. Die Bürger werden verlangen, dass alle an praktischen Lösungen arbeiten und sie auch finden. Das ist alternativlos.

So verringert sich das Risiko. Nicht nur, dass die CDU – so wie sie heute ist – um ihrer selbst willen nicht mehr anders kann. Merkel selbst kann es auch schaffen, weil sie in dieser Situation nicht allein ist. Hier liegt ihre Chance: Ihre Partei will nicht scheitern, das Land auch nicht.

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