Politik : CDU und PDS kritisieren Mängel beim Aufbau Ost und die Tätigkeit von Rolf Schwanitz

Union und PDS haben der Bundesregierung Mängel beim Aufbau Ost vorgeworfen. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Luther, äußerte harte Kritik an der Tätigkeit des Ost-Beauftragten der Regierung, Rolf Schwanitz (SPD). Es gebe keinen Ministerpräsidenten der SPD im Osten, der sich in den vergangenen Wochen nicht über die Arbeit von Schwanitz beschwert habe, sagte Luther. Der CDU-Bundestagsabgeordnete erinnerte daran, dass selbst die SPD-Regierungschefs aus den neuen Ländern den Kontakt mit Schwanitz als "nutzlos" bewerteten und "lieber seinen Chef direkt ansprechen". Luther betonte, auch er könne ein Wirken von Schwanitz nicht feststellen.

PDS-Chef Lothar Bisky betonte, die Schonfrist für die "Chefsache"-Idee von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei jetzt vorbei. Schröder sowie die Koalitionsfraktionen seien mit der Aufgabe "überfordert". Nach wie vor gebe es "zwei Gesellschaften in diesem Land", das aber auf Grund von "Erfahrungen, Strukturen und Ritualen einer zu Ende gehenden Bonner Republik" dominiert werde, fügte Bisky hinzu.

Die Unterschiede von Saarländern, Mecklenburgern, Bayern oder Brandenburgern, die in zwei Kulturen leben, könnten auch produktiv genutzt werden, unterstrich der PDS-Chef. Seine Partei habe Vorschläge gemacht, wie die "Entwicklungsblockaden im Osten" zum Nutzen aller aufgebrochen werden könnten. Die Idee von einem reformpolitischen "Pilotprojekt Ost" sei in anderen demokratischen Parteien nicht ohne Wirkung geblieben. Bisky fügte hinzu: "Ich halte einen Wettstreit der Parteien um diese alternative Grundidee in den nächsten Jahren nicht nur für geboten, sondern auch für möglich." Gebraucht werde ein Fahrplan für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West in allen wichtigen Bereichen.

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