Politik: CDU und SPD: Alles wieder offen

BONN (sks/aho/ca).Der Endspurt zur Bundestagswahl am 27.September hat mit dem Ausgang der Bayernwahl an Tempo gewonnen: Die Union und Bundeskanzler Helmut Kohl werteten den klaren Erfolg der CSU am Montag in Bonn als bundespolitisches Signal mit besonderer Schubkraft für die letzten dreizehn Tage; für die SPD hingegen hat der bayerische Urnengang einzig landespolitische Bedeutung.Nach Auffassung ihres Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder wird sich der Bundestagswahlkampf nun auf die Frage "Schröder oder Kohl" zuspitzen, "noch ist nichts gelaufen".Bündnisgrüne, FDP und PDS schließlich wollen die verbleibenden Tage zu einer massiven Zweitstimmenkampagne nutzen.

Für Kohl war die Bayernwahl "eine Landtagswahl mit ganz klaren bundespolitischen Aspekten".Die Stimmenverluste für die SPD und das knappe Abschneiden der Grünen bewertete er als Absage an ein rot-grünes Bündnis in Bonn, einen Trend, den er schon seit sechs Wochen beobachte.Der CDU-Vorsitzende wiederholte die These vom Lagerwahlkampf und erteilte einer Großen Koalition erneut eine schroffe Absage.Er rechne mit dem Erfolg, weil die Wähler ihre Entscheidungen immer später träfen und die FDP es schaffen werde.Dagegen warnte der sächsische Regierungschef Biedenkopf (CDU): In 14 Tagen werde das Ergebnis anders sein; der Wähler trenne deutlich zwischen Landes- und Bundespolitik.Die CSU-Spitze kündigte derweil an, im verbleibenden Wahlkampf massiv in ganz Deutschland auftreten zu wollen, nicht zuletzt in den neuen Ländern.

Nach Ansicht der SPD, deren bayerische Landesvorsitzende Renate Schmidt trotz der Niederlage nicht zurücktreten wird, war die Wahl hingegen eindeutig landespolitisch ausgerichtet.Schröder räumte ein, aus München seien "keine positiven Signale gekommen", aber bei der Bundestagswahl würden andere Prioritäten gesetzt.Hier gehe es um die Frage, ob "ein verbrauchter Kanzler" weitere vier Jahre regieren solle oder ob ein "unverbrauchter Kanzler" die drängenden Probleme, zum Beispiel die Arbeitslosigkeit oder den Aufbau Ost, angehen könne.Auf eine Koalitionsaussage wollte sich Schröder erneut nicht einlassen, aber er schloß eine Unterstützung durch die PDS aus.Daß die CSU in Bayern den radikalen Parteien rechtsgerichtete Wähler entzogen habe, nannte der SPD-Politiker "ok".

Die Wahl im Freistaat hat auch nach Auffassung der Bündnisgrünen vor allem unter landespolitischen Aspekten gestanden.Die Parteisprecher Jürgen Trittin und Gunda Röstel sahen jedoch auch bundespolitische Trends: So habe sich ihre Partei endgültig als "dritte Kraft" etabliert; die CSU, so Trittin, habe "die FDP nachgerade kannibalisiert", und der auf eine Große Koalition ausgerichtete SPD-Kurs habe sich nicht gelohnt.Die Grünen wollen eine solche Konstellation im Endspurt mit einer massiven Zweitstimmenkampagne zu verhindern suchen.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sah in dem schlechten Abschneiden seiner Partei keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl: "Bayern ist für uns immer ein steiniges Feld." Das Wahlergebnis zeige, daß die "Blütenträume der SPD nicht gereift" seien.Damit biete sich eine Siegchance für die Koalition.Im Endspurt will auch die FDP massiv um Zweitstimmen kämpfen, Außenminister Kinkel stärker plazieren, aber ihr Profil nicht verändern.

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, sagte in Berlin, "man kann die bundespolitische Bedeutung der Wahl in Bayern einfach nicht leugnen".Das Ergebnis der Bundestagswahl sei nach wie vor offen und die regierende Koalition gestärkt."Es wird jenseits von CDU/CSU und FDP keine Mehrheit geben, wenn die PDS nicht in den Bundestag einzieht", sagte Gysi.Ausdrücklich wandte er sich gegen die SPD-Position, wonach ein Wiedereinzug der PDS die Chancen für eine rot-grüne Mehrheit im Bund erschwere.Er warf den Sozialdemokraten zudem ein Doppelspiel vor.Während Schröder die Große Koalition in Bonn längst beschlossen habe, erklärten ostdeutsche Sozialdemokraten, Rot-Grün wäre nur ohne die PDS im Parlament möglich.Dennoch bot der PDS-Politiker der SPD abermals Unterstützung bei der Kanzlerwahl an.