Politik : CDU und SPD in Kiel wollen auch Streitpunkt Schule lösen

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Kiel Mit dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche haben CDU und SPD in Schleswig-Holstein die erste Hürde auf dem Weg zu einer großen Koalition genommen. Die Landeschefs der Parteien, Peter Harry Carstensen (CDU) und Claus Möller (SPD), empfahlen ihren Gremien Koalitionsverhandlungen nach Ostern für ein Regierungsbündnis in Kiel. „Wir sind der Meinung, dass es gelingen kann“, sagte Möller am Donnerstag in Molfsee bei Kiel. Die Erfolgsaussichten seien größer als 50 Prozent. Auch Carstensen betonte: „Wir haben das Gefühl, dass es möglich ist.“

Die CDU in Schleswig-Holstein befindet sich nach der Niederlage von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Umfragehoch. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, bekäme die CDU laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die „Lübecker Nachrichten“ eine absolute Mehrheit. Bei der „Sonntagsfrage“ stimmten 51 Prozent für die CDU. Die SPD bekäme 31 Prozent. Grüne und FDP würden jeweils fünf Prozent erzielen.

Bei der als besonders strittig angesehenen Bildungspolitik haben CDU und SPD einen Kompromiss gefunden: Der SPD soll die Perspektive auf eine Gemeinschaftsschule nicht verbaut werden. In den kommenden fünf Jahren werde es aber keine Abschaffung des gegliederten Schulsystems geben, sagte Carstensen. „Die SPD geht von ihrem Idealbild der Gemeinschaftsschule im Jahr 2020 aus“, sagte Möller. „Die philosophischen Unterschiede werden wir nicht wegbürsten“, ergänzte Carstensen. Politische Schwerpunkte will die geplante große Koalition in den Bereichen Arbeit und Wachstum setzen. Wichtige Aufgaben seien die Entbürokratisierung und die geplante Verwaltungs- und Strukturreform, sagte Möller. dpa

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