CDU und SPD stimmen zu : Weg für Schwarz-Rot in Thüringen frei

Acht Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Koalition frei gemacht. Auf getrennten Parteitagen stimmten die Delegierten beider Parteien am Sonntag in Erfurt für den Koalitionsvertrag.

Eike Kellermann[Erfurt]

Spätestens beim Applaus für Albrecht Schröter war klar, wie der Parteitag der SPD entscheiden würde. Schröter, Oberbürgermeister in Jena, stärkte Parteichef Christoph Matschie den Rücken für dessen umstrittenen Kurs eines Bündnisses mit der CDU. Der Koalitionsvertrag sei „Ausdruck besten Verhandelns“, rief Schröter. Am lautesten aber wurde er dafür beklatscht, wie er Matschies Vorgänger Richard Dewes in die Schranken wies. Für eine Art Showdown hatte hier die Regie des Parteitags gesorgt. Erst kam Dewes dran, der Matschie vorwarf, nie die Absicht gehabt zu haben, den erhofften Politikwechsel mit Linkspartei und Grünen zu machen. Pfiffe, Buhrufe. Unmittelbar darauf Schröter, der entgegnete: „Es ist nicht konstruktiv, es ist nicht gut, was Du tust.“ Starker Beifall.

Dieser Doppelauftritt nahm das Abstimmungsergebnis gleichsam szenisch vorweg. Um 19 Uhr 38 stand das Ergebnis fest: 148 Delegierte votierten für den Koalitionsvertrag, sieben enthielten sich und 44 waren dagegen. Eine Zustimmung von knapp 75 Prozent. Da bei den zeitgleich tagenden Christdemokraten erwartungsgemäß ebenfalls eine Mehrheit zustande kam – sie fiel sogar einstimmig aus –, ist der Weg nun frei für Schwarz-Rot. Das ist eine Neuauflage der Thüringer Regierung der Jahre 1994 bis 1999.

Matschie genoss die Zustimmung. Den SPD-Delegierten rief er zu: „Wir wollen nicht mit der CDU ins Bett gehen, sondern uns gemeinsam an die Arbeit machen.“ Das war auch die Stunde seines persönlichen Triumphs. In jahrelangen Kämpfen hat er seine Linie durchgesetzt. Zu dieser gehörte, sich zur Linkspartei zu öffnen, aber nicht um jeden Preis. „Es kann keine Koalition aus Prinzip geben“, wiederholte er beim Parteitag.

Die Delegierten nahmen ihm nicht nur ab, dass sich die CDU im Gegensatz zur Linken bei den langwierigen Sondierungsverhandlungen weitaus professioneller erwies. Sie honorierten auch die Erfolge der Unterhändler. So werden Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms erfüllt, etwa 2000 zusätzliche Erzieherinnen für die Kindergärten. Selbst ein Kritiker von Schwarz-Rot wie der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein sagte überraschend: „Ich halte den Koalitionsvertrag in vielen Teilen für gelungen.“

Das hielt ihn freilich nicht davon ab, bei der Abstimmung dagegen zu sein. Wie Dewes oder wie Landrätin Marion Philipp aus Saalfeld-Rudolstadt, nach deren Angaben bei einem Mitgliederbegehren rund 1000 Unterschriften gegen Schwarz-Rot gesammelt wurden. Die Gegner kritisieren unter anderem, dass zu wenige Forderungen der SPD umgesetzt wurden und dass eine Koalition mit der Linken besser ist. Anderenfalls drohe bei der nächsten Landtagswahl das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit.

Das Maß der Matschie-Kritiker, das wurde jetzt wieder deutlich, liegt in der Thüringer SPD konstant bei einem Viertel. Mit fast dem gleichen Ergebnis wurde der Parteichef schon vor anderthalb Jahren zum Spitzenkandidaten gekürt. Herausforderer auch damals: Dauer-Widersacher Dewes. Matschie betonte am Sonntag, seine Hand bleibe ausgestreckt. Bereits auf März soll der nächste Parteitag vorgezogen werden, der den Landesvorstand neu wählt. Einbinden der Kritiker, lautet die Devise. Bausewein hat seine Kandidatur angekündigt.

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