Politik : CDU und SPD streiten über die Deutung der Arbeitslosenzahlen

FRANKFURT (MAIN) (AP).Erstmals seit fast zwei Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen knapp unter die Vier-Millionen-Marke gesunken.Im September waren 3,965 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 130 100 weniger als im Vormonat.Diesen Rückgang wertet die Bundesanstalt für Arbeit als bemerkenswert.Die Arbeitslosenquote sank von 10,6 auf 10,3 Prozent, sei aber immer noch "inakzeptabel hoch", sagte der Präsident der Bundesanstalt, Jagoda.Die künftige Bundesregierung sieht keinen Grund zur Zufriedenheit.Für die SPD wies der designierte Arbeitsminister Riester darauf hin, daß der Anteil der Langzeitarbeitslosen auf fast 37 Prozent gestiegen sei.Auch Grünen-Vorstandssprecherin Röstel sah keinen Grund zur Entwarnung.Kanzler Kohl sprach dagegen von einer Trendwende.

Die Arbeitslosenquote verringerte sich binnen Jahresfrist von 11,2 auf 10,3 Prozent.In den alten Ländern registrierten die Arbeitsämter 2,73 Millionen Arbeitslose, 68 300 weniger als im August.Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl um 199 500 ab.Die Arbeitslosenquote lag mit 8,8 Prozent um 0,7 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor.In den neuen Ländern wurden 1,23 Millionen Erwerbslose gezählt.Das waren 61 800 weniger als im Vormonat und 143 300 weniger als im Vorjahr.Die Quote sank binnen Jahresfrist um zwei Prozentpunkte von 18,3 auf 16,3 Prozent.Nach den Worten Jagodas hält die Besserung auf dem Arbeitsmarkt an.Der "volle Einsatz der Arbeitsmarktpolitik" sei aber nach wie vor gefordert.

Kohl warf Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaften im nachhinein "beachtliche Lügen im Wahlkampf" vor.Nach einer CDU-Vorstandssitzung sagte er, der politische Gegner habe fälschlicherweise behauptet, daß die von der Bundesregierung vorausgesagte Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf unter vier Millionen nicht eintreten werde.Der FDP-Abgeordnete Paul Friedhoff appellierte an die Tarifparteien, vom Kurs der Lohnzurückhaltung nicht abzuweichen.

Für die Sozialdemokraten bekräftigten Riester und Schreiner, daß die neue Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auflegen werde.Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Schwanhold, nannte als weitere Maßnahmen das angestrebte Bündnis für Arbeit sowie die Stärkung der Binnenkaufkraft.Grünen-Vorstandssprecherin Röstel sagte, bereits an diesem Mittwoch sollten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Schwerpunkte für ein Bündnis für Arbeit festgelegt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft erklärten, eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sei noch nicht erreicht.Die jüngsten Zahlen dürften nicht den Eindruck vermitteln, "als ob die Arbeitslosigkeit von selbst verschwinden würde", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt führte den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die "Auswirkungen der guten Konjunktur und der Reformen der letzten Jahre" zurück.Erneut warnte er vor einer Rücknahme von Reformen in der Arbeits- und Sozialpolitik.

Bundesweit gingen am Dienstag erneut Arbeitslose auf die Straße, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen.Nach Auskunft der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Bielefeld blieb die Teilnahme in einigen Städten aber gering.Eine Gesamtteilnehmerzahl lag den Veranstaltern nicht vor.An den Aktionen vor einem Monat hatten sich nach Schätzung der Koordinierungsstelle etwa 40 000 Menschen beteiligt.

Unterdessen ließ Jagoda durchblicken, daß er für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung steht.Jagodas erste Amtszeit läuft im Februar 2001 nach acht Jahren aus.Er kann dann von der Bundesregierung für weitere vier Jahre vorgeschlagen werden.

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