Politik : CDU und SPD zurren Nord-Koalition fest

Mit einer überwältigen Mehrheit hat die schleswig-holsteinische CDU den Weg für eine große Koalition mit den Sozialdemokraten freigemacht. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Neumünster stimmten 290 der 300 Delegierten und damit knapp 97 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der SPD.

Neumünster (23.04.2005, 14:36 Uhr) - Acht Delegierte votierten gegen die von CDU und SPD gemeinsam ausgearbeiteten Vereinbarungen, einer enthielt sich. Unter dem großen Applaus der Delegierten appellierte der schleswig-holsteinische CDU-Chef und designierte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (58) nach der Abstimmung an alle Mitglieder, «jetzt nicht zurück, sondern nach Vorne zu schauen».

Zuvor hatte Carstensen in einer engagierten Rede für das Vertragswerk und die Koalition mit der SPD geworben. «Wir haben einen Wählerauftrag zur Bildung einer stabilen Regierung für Schleswig- Holstein - den wollen wir umsetzen», sagte Carstensen. «Dieser Koalitionsvertrag trägt in weiten Teilen die deutliche Handschrift der CDU». So sei jetzt eine von oben verordnete Gebietsreform, wie sie Rot-Grün auch für die Kreise wollte, vom Tisch.

Auf keinem anderen Feld sei so hart gerungen worden, wie in der Umweltpolitik. «Hier haben uns die Grünen die schlimmsten Brocken hinterlassen», sagte Carstensen. Die CDU setze nicht auf Verordnen und Regulieren, sondern auf ein partnerschaftliches Miteinander von Land- und Forstwirten, Jägern, Fischern und auch den Verbände: «Naturschutz können die am besten, die mit der Natur leben und arbeiten». Er dankte der noch amtierenden Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) für ihre langjährige Arbeit für das Land. Ihre politische Lebensleistung bleibe bei allen Unterschieden in der Beurteilung unumstritten, sagte der CDU-Chef. (tso)

0 Kommentare

Neuester Kommentar