CDU: Unions-Politiker: Offener Brief war keine Kritik an Koch

Der offene Brief von 17 Unions-Politikern in der Wochenzeitschrift "Die Zeit" darf nach Angaben von Unterzeichnern nicht als Kritik am Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) missverstanden werden. Bei dem Brief sei es "ausschließlich um die Darstellung der Integrationspolitik" gegangen, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) am Abend in München. Sie fügte hinzu: "Man muss die Dinge beim Namen nennen, nichts anderes hat Roland Koch getan."

In dem offenen Brief hatte es geheißen, Integrationspolitik sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem  Wahlkampfthema degradiert werden darf". Unterzeichnet hatten ihn unter anderem Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Weitere Unterstützer waren auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU), die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Die Autoren fordern in dem Schreiben einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". In der Vergangenheit hätten sich alle politischen Parteien in einer Kampfrhetorik überboten, die der Integrationspolitik nicht dienlich gewesen sei, heißt es in dem Schreiben weiter. Deutschland habe sich verändert. Dabei habe die Union erkennen müssen, "dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist". Die beste Prävention gegen Jugendgewalt sei "Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern".

Von Beust betonte am Abend in der ARD, Integration sei ein wichtiges Thema, dem man sich "mit allem Nachdruck annehmen werde. Laschet sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Das ist keine Kritik an Roland Koch. Wir loben ja ausdrücklich die hessische Integrationspolitik." (jam/ddp/dpa)