Politik: CDU versöhnt sich mit Stoiber

Düsseldorf Mit einem demonstrativen Schulterschluss auf dem CDU-Parteitag haben CDU und CSU ihren monatelangen Richtungsstreit für beendet erklärt. CSU-Chef Edmund Stoiber räumte in seinem Grußwort ein, dass die Schwesterparteien ihre „Klärungsprozesse“ künftig „besser organisieren“ müssten. Nach der Verabschiedung des Gesundheitskompromisses durch beide Parteitage werde die Union jetzt geschlossen dafür eintreten. Stoiber, dem die CDU bei ihrem Leipziger Parteitag 2003 noch demonstrativ den Applaus verweigert hatte, wurde diesmal von den rund 1000 Delegierten freundlich aufgenommen. Auch CDUChefin Angela Merkel betonte: „Wir gehören zusammen in der Union.“

Stoiber nahm für die Union in Anspruch, anders als SPD und Grüne für klare Werte und einen „aufgeklärten Patriotismus“ zu stehen. Deutschland brauche stärkeren Zusammenhalt, um aus seiner Krise herauszukommen. Diese Haltung habe nichts mit „dumpfem Nationalismus“ zu tun, sondern wehre diesen ab.

Ohne Aussprache nahm der Parteitag den Leitantrag der CDU-Spitze zur Integrations- und Ausländerpolitik an. Ohne größere inhaltliche Kontroverse wurde auch der Leitantrag zur Reformpolitik angenommen, in dem unter anderem eine Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten zwei Jahren einer neuen Beschäftigung verlangt wird.

Am Rande des Parteitags wurde über die politische Zukunft des bei der Präsidiumswahl gescheiterten CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz spekuliert. Er komme nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2005 nicht mehr als Minister in Frage, hieß es. Auch drohe ihm der Verlust seines Landtagsmandats und des Vorsitzes der CDU-Sozialausschüsse. Arentz hatte vom Energiekonzern RWE Gehalt ohne Gegenleistung bezogen.bib

-