CDU : Verwarnung für Nitzsche

Sachsens Ministerpräsident Milbradt hat den CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche nach seinen rechtslastigen Äußerungen verwarnt. Im Wiederholungsfall muss Nitzsche mit einem Parteiausschluss rechnen.

Dresden/Berlin - Nitzsche hatte - wie erst jetzt bekannt wurde - bereits im Juni auf einer CDU-Veranstaltung gesagt, Deutschland müsse runterkommen von dem "Schuldkult". Die frühere rot-grüne Bundesregierung bezeichnete er als "Multi-Kulti-Schwuchteln". Nitzsche hatte seine Wortwahl zunächst verteidigt und betont, er habe "absichtlich deftig formuliert". Später entschuldigte er sich und nannte seine Wortwahl "missverständlich".

Wenn sich Nitzsche "eine weitere Entgleisung dieser Art erlaubt, ist er für die CDU untragbar", sagte Milbradt und fügte hinzu, er sei "zutiefst empört" über Nitzsches Äußerung. Sie sei "eines wahren Patrioten absolut unwürdig". Nitzsche habe den Bemühungen der Union "um einen aufgeklärten Patriotismus einen Bärendienst erwiesen". CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer fügte hinzu: "Wenn das noch einmal vorkommt, fliegt er aus der Partei."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte den Umgang der Union mit Nitzsche. Generalsekretär Stephan Kramer monierte, die Distanzierung der Partei von Nitzsches Äußerungen habe erst auf öffentlichen Druck stattgefunden. Er hätte sich gewünscht, dass nach Nitzsches kritisierten Äußerungen im Juni bei der CDU viel früher die "Selbstreinigungskräfte" eingesetzt hätten. Er erwarte von der CDU nicht nur eine Distanzierung von Nitzsche, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dessen Aussagen. Nitzsche sei ein Wiederholungstäter.

"Ziemlich dummer Mist"

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther, lehnte dagegen parteirechtliche Konsequenzen für Nitzsche ab. Dieser habe manchmal die Tendenz, Dinge zu vereinfachen und sehr kräftig zu formulieren. "Das ist von der Sache her nicht schlecht", sagte Luther, da Politiker nicht immer am Volk vorbeireden sollten. Allerdings seien die Äußerungen "ziemlich dummer Mist" gewesen. Der Landesgruppenvorstand habe Nitzsches Entschuldigung zur Kenntnis genommen und hoffe, "dass das nicht wieder passiert".

Nitzsche war bereits mehrfach durch unangemessene Sprüche aufgefallen. Seinen Bundestagswahlkampf stellte er unter das Motto "Arbeit, Familie, Vaterland". Diese Parole war vom Vichy-Regime in Frankreich geprägt worden, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaboriert hatte. 2003 hatte er zum Wahlverhalten türkischstämmiger Deutscher gesagt, eher werde "einem Moslem die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle. (Von Alessandro Peduto, ddp)

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