Politik: CDU-Vize fordert Pflichtversicherung Sicherung des Lebensstandards

Berlin (dpa). Der stellvertretende CDUVorsitzende Christoph Böhr hat zur Sicherung des Rentensystems eine neue Pflichtversicherung aller Arbeitnehmer vorgeschlagen. „Sie soll für die, die vor dem 65. Lebensjahr aus dem Berufsleben ausscheiden, den Lebensstandard sichern und gleichzeitig die gesetzliche Rentenversicherung entlasten“, sagte Böhr. Damit werde auch vor Altersarmut geschützt. Böhr verwies darauf, dass der Lebensstandard von Frührentnern von der gesetzlichen Rentenkasse nicht mehr garantiert werden könne, ohne dass die Beiträge massiv erhöht würden. „Diese Beitragserhöhungen müssen aber unbedingt vermieden werden. Ohne eine solche Versicherung – die einer Lebensversicherung vergleichbar ist – würde der Rentenbeitrag von jetzt 19,5 Prozent rasch weit über 20 Prozent steigen.“ Nach Böhrs Vorstellungen soll jeder Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet werden, diese neue Versicherung, die kapitalgedeckt sein soll, abzuschließen. Damit unterscheide sie sich von der so genannten Riester-Rente, die staatlich gefördert wird, aber freiwillig ist. „Wer bis 65 arbeitet, bekommt das Geld wie in einer Lebensversicherung ausgezahlt“, sagte Böhr, der CDU-Chef in Rheinland-Pfalz ist. Nach den Überlegungen von Böhr sollen die Beiträge zur Pflichtversicherung allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Nur so lasse sich der Anstieg der Lohnnebenkosten für die Wirtschaft weiter vermeiden. „Es geht aber um eine Größenordnung um 20 Euro im Monat bei einer angenommenen Laufzeit von 40 Jahren.“

Die Versicherung sollen laut Böhr von der Privatwirtschaft angeboten werden. Böhr betonte, dass es sich um eine eher kurzfristige Rettungsmaßnahme für die Rentenversicherung handelt. „Sie hält das Schiff nur vom Sinken ab. Gut zwei Drittel der Bürger über 60 Jahren machen sich um die Sicherheit ihrer Renten keine Sorgen. Das ergab eine Infratest-dimap-Umfrage. Demnach schätzen 74 Prozent der älteren Menschen ihre finanzielle Situation als gut oder sehr gut ein. Für eine Entlastung der Sozialkassen sind 42 Prozent der Befragten sogar bereit, auf eine Rentenerhöhung zu verzichten.

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