CDU-Vize sieht Koalition in Gefahr: Strobl droht der SPD wegen Doppelpass

Solange drei SPD-Länder an ihrer Bundesratsinitiative festhielten, werde die Union nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte er. „Dann bleibt es, wie es ist, und die Verantwortung für diese Blockade trägt alleine die SPD.“ Sollte deren Bundestagsfraktion dem „vertragswidrigen“ Länderentwurf gar zustimmen, hätte das „unabsehbare Folgen für die Koalition – bis hin zu einem möglichen Bruch“. Die von SPD und Grünen regierten Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen eine Initiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung in den Bundesrat einbringen. Ziel: Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, den Doppelpass nur Zuwandererkindern zu gewähren, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

In der Union ist die Empörung über die SPD groß. Auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der CDU und frühere Landesintegrationsminister Armin Laschet warnte die SPD vor „Spielereien“ mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft. „Gerade bei dem Thema ist ein großer Konsens wichtig“, sagte Laschet dem Tagesspiegel. „Das Regieren wird schwierig, wenn aus den Ländern immer gegenteilige Initiativen kommen; das ist kein Zeichen von Verlässlichkeit. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sollte sich fragen, ob das nicht auch ihm schadet.“ Für die Länderinitiative sehe er keinen Grund: „Die Länder saßen alle mit am Tisch, als der Koalitionsvertrag verhandelt wurde. Drei Viertel der Verhandler stammten aus den Ländern, einige im Rang von Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentinnen.“ (mit dpa)