Politik : CDU-Vize Wulff im Gespräch über Parteivorsitz und neue Führungsstruktur

Herr Wulff[die CDU-Führung hat sich heute &u]

Christian Wulff (40) ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag. Er wird auf dem Parteitag wieder für einen Vizeposten kandidieren.

Herr Wulff, die CDU-Führung hat sich heute über die neue Führungstruktur und dabei auch über die künftigen Aufgaben des Generalsekretärs unterhalten. Wäre die Partei auch reif für zwei Frauen an der Spitze?

Ich meine, dass man die Phase des Hineinhorchens in die Partei bis Montag abwarten sollte, und es dann dem Parteichef überlassen bleibt, zu entscheiden, wer diese Aufgabe übernimmt. Der Generalsekretär ist die einzige Position, die der Parteivorsitzende von sich aus vorschlagen muss. Nur der Vorgeschlagene kann gewählt werden. Dass ich Angela Merkel für die richtige Vorsitzende halte, ist bekannt. Und ich vermute, dass der CDU-Vorstand sich am kommenden Montag auf einen Namen verständigen wird.

Sollte denn ein älterer oder ein jüngerer Politiker, also einer aus Ihrer Generation Generalsekretär werden?

Geschlecht, Alter, Herkunft oder Konfession dürfen nicht die ausschlaggebenden Kriterien sein. Ausschlaggebend darf alleine sein, dass der Generalsekretär mit dem Parteichef harmoniert. Das hat Wolfgang Schäuble mit seiner Wahl Angela Merkels bewiesen. Und dieser Glücksgriff muss sich wiederholen.

Nach dem Proporzdenken in der CDU müsste es bei einer Wahl Merkels heißen: Nicht Frau, nicht jung, nicht Ost ...

Das ist nicht zwingend. Entscheidend ist allein das Zusammenspiel.

Der Generalsekretär soll mehr Kompetenzen haben. Was war falsch an der bisherigen Struktur?

Die Trennung in unserer Finanzordnung, wonach die Schatzmeisterei für die Einnahmen und der Generalsekretär für die Ausgaben zuständig ist, ist falsch. Diese Verantwortung muss zusammengeführt werden; Parteichef, Generalsekretär und Schatzmeister müssen gemeinsam handeln. Das gilt insbesondere für die Konten. Der CDU-Vorstand muss für die gesamten Finanzen verantwortlich zeichnen und sie deshalb auch überblicken können.

Auch die in Hessen?

Wir warten gespannt auf die Vorschläge, welche die Kommission unter Roman Herzog, die zur Klärung solcher Fragen eingesetzt wurde, am Freitag präsentiert. Wenn die Bundespartei für Verfehlungen von Untergliederungen in Haftung genommen wird, muss sicher über die Kontrollintensität und eine Revisionsmöglichkeit der höheren Ebene nachgedacht werden.

Sind Sie für eine Umlage der Mitglieder, um den Schaden wiedergutzumachen?

Wir sind uns einig, dass wir nicht die Mitglieder in die Pflicht nehmen. Auf intelligente Weise müssen wir die freiwillige Hilfsbereitschaft und Solidarität für die CDU entfachen.Das Gespräch führte Albert Funk.

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