CDU-VORSCHLÄGE : Berliner Impulse

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Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die Berliner CDU hat wirtschaftspolitische Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen im Bund vorgelegt. Das von Landeschef Frank Henkel und seinem Vize Thomas Heilmann präsentierte Papier sieht ein „Aufschwungministerium“ vor, das für Wirtschaft, Energie und Europaangelegenheiten zuständig sein soll. Durch ein „Genehmigungsmoratorium“ sollen Investitionen gegen neue behördliche Vorschriften geschützt werden. Die Berliner CDU plädiert auch für eine neue Regulierung der Rohstoffmärkte. Deren vollständige Liberalisierung solle rückgängig gemacht werden, fordert Heilmann – hier entstehe nach der Immobilien- eine neue Spekulationsblase. Mehr privates Engagement fordert die Berliner CDU bei der Staatsfinanzierung. So soll zum Beispiel privater Autobahnbau möglich werden. Auch eine Milliardenabgabe für die verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken wird gefordert. wvb.

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