CDU-Vorschläge : Schäuble und Jung verärgern SPD

Führende CDU-Politiker haben die SPD mit Vorstößen zur Inneren Sicherheit zur Weißglut gebracht. So erklärte Verteidungsminister Jung, er werde ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abschießen lassen - egal, ob das verfassungsgemäß sei. Auch Innenminister Schäuble steht wieder einmal in der Kritik.

Stefan Uhlmann[dpa]
Schäuble
Atomwaffe im Anflug? Die SPD ist zunehmend genervt von immer neuen Vorschlägen aus der Union. -Foto: dpa

BerlinIn der Sicherheitsdebatte haben sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble mit neuen Vorstößen den Zorn der SPD zugezogen. Jung kündigte am Wochenende an, er würde notfalls den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs befehlen, wenn diese Andere bedrohten. Schäuble warnte vor der Gefahr von terroristischen Anschlägen mit Atomwaffen.

Jung sagte, bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. "Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln", sagte Jung. In Abstimmung mit der Luftwaffe sollten nach seinen Worten für einen möglichen Abschuss nur jene Piloten fliegen, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, einen solchen Befehl auszuführen.

Pau: Jung will "Gott spielen"

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte zu Jungs Vorschlägen: "Der Minister kalkuliert offen mit einem Verfassungsbruch." Auch die FDP ist verärgert. So forderte FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Klarstellung, dass der Verteidigungsminister nicht die Haltung der Regierung vertrete. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte: "Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind." Links-Fraktionsvize Petra Pau warf Jung vor, "Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen" zu wollen.

Der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister hatte seinerseits einen möglichen Terroranschlag mit Atomwaffen als "die größte Sorge aller Sicherheitskräfte" bezeichnet. Viele Fachleute seien inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag komme, nicht mehr ob, erklärte Schäuble.

Schäuble beharrt weiter auf Online-Durchsuchung

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich "einigermaßen fassungslos" über diese Äußerung. Wenn Schäuble konkrete Hinweise habe, sollte er intern tätig werden. "Es würde einem für die Sicherheit verantwortlichen Minister in dieser Situation gut anstehen, sich verantwortungsbewusst zu zeigen und nicht noch zur Verunsicherung beizutragen", mahnte Edathy. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, wenn Schäuble meine, "die Gefahr von atomaren Terroranschlägen an die Wand malen zu müssen, sollte er sich dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden".

Auch die Debatte über den Zugriff des Staates auf Computer von Terrorverdächtigen hielt am Wochenende an. Schäuble betonte: "Wir werden keinen Entwurf eines BKA-Gesetzes vorlegen, ohne dass es die Möglichkeit der Online-Durchsuchung enthält. Und wir können mit diesem Gesetzentwurf nicht bis zum Frühjahr 2008 warten." Der CDU-Politiker betonte zugleich, die Gespräche mit der SPD hierzu liefen in die "richtige Richtung".

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) will Online-Durchsuchungen in "ganz wenigen Ausnahmefällen" zulassen. Als Bedingungen nannte Bruch einen Straftatenkatalog, eine hohe Eingriffsschwelle und einen Richterentscheid. Dagegen erneuerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihre ablehnende Haltung für den Zugriff auf Festplatten. Sie will aber die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Dies sei in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich.

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