Politik : CDU-Wahlkampf: Erst die Themen, dann die Namen

Robert Birnbaum

Angela Merkel hat einen Erfolg zu vermelden - und sie tut es ausgiebig. Dass die CDU-Chefin einmal zusammen mit dem CSU-Chef Edmund Stoiber ein gemeinsames Papier zu Zuwanderung und Asyl vorlegen würde, und das beinahe ohne Streit im Vorfeld, hätte vor Wochen kaum jemand prophezeit. Aber die Zusammenarbeit klappt, auch bei allen Fragen nach der Kanzlerkandidatur: Stoiber wie Merkel halten eisern Disziplin und verweisen auf das nächste Frühjahr. Entsprechend fällt am Donnerstag das Selbstlob aus: "Das erste umfassende Konzept" zum heiklen Themenfeld Zuwanderung nennt Merkel das gemeinsame Papier. Das zeige nicht nur die Fähigkeit der Union zur Erneuerung und den Willen, auch heiße Eisen anzupacken, sondern zeige auch: CDU und CSU "rüsten sich für die Bundestagswahl".

Das heißt im Klartext: Wenn die Regierung das Problem der Zuwanderung nicht vor der Bundestagswahl und nicht zur Zufriedenheit der Union gesetzlich regelt, werden CDU und CSU es zum Wahlkampfthema machen. Auch ein zweites Wahlkampfthema hat Merkel aus aktuellem Anlass angesprochen: Die Rentenreform der Regierung entspreche nicht den Vorstellungen der Union, daher werde man im Wahlkampf darüber "mit den Bürgern diskutieren". Denn die Regierungspläne verletzten die Generationengerechtigkeit. Die CDU-Chefin und der CSU-Chef gehen dabei fest davon aus, dass die Regierung am Freitag im Bundesrat die erforderlichen Stimmen der Großen Koalitionen in Berlin und Brandenburg bekommen werden. Das war am Donnerstag nachmittag allerdings noch gar nicht sicher. Es zeichnete sich ein Poker um Gegenleistungen bis zuletzt ab.

Strategisch heißt das Wahlkampf-Motto für die Union: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Merkel nennt die jetzige Einigung ein "Paradebeispiel" für einen Konsens innerhalb der Union. Die Forderung der CSU nach einer Grundgesetz-Änderung beim Asylrecht ist vorerst vom Tisch - sie soll aber wieder hervorgeholt werden, wenn sich die Vorschläge zur Beschleunigung des Asylverfahrens als nicht effektiv erweisen.

Dafür übernimmt die CDU einen Teil der bayerischen Rhetorik: Dass Deutschland "kein klassisches Einwanderungsland" sei, verkünden Stoiber und Merkel jetzt unisono. Das Reizwort von der "deutschen Leitkultur" fehlt; "nationale Interessen und nationale Identität" nennt Merkel jetzt als Maßstäbe für das Maß der akzeptierten Zuwanderung. Um welche Zahlen es dabei gehen könnte, steht in dem Konzept nicht. Die Unionsstrategen wollten der Regierung keine Chance geben, die Opposition zu unterbieten und sich damit an den Stammtischen beliebt zu machen.

Inhaltlich entspricht das gemeinsame Konzept bis auf Nuancen den von CDU und CSU getrennt erarbeiteten Vorschlägen: Hindernisse für solche Menschen, die Asyl beantragen, obwohl sie nicht politisch verfolgt sind, umfassende Integration in die deutsche Gesellschaft. Wer den Deutschkurs verweigert, wird nach dem Willen der Union bestraft, wer ihn absolviert, durch raschere Einbürgerung belohnt. Der erwünschte Zuzug hochqualifizierter Arbeitnehmer soll per Quote bedarfsgerecht geregelt werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar