CDU-Wahlprogramm : Merkel erhält Rückhalt für Steuerpläne

Es hat sich für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ausgezahlt, dass sich die Bundeskanzlerin neulich fünf Stunden Zeit für die Länder- Fraktionschefs der Union genommen hat. Am Freitag unterstützten die Fraktionsvorsitzenden bei ihrer Routinekonferenz in Frankfurt das Vorhaben, das Versprechen einer Steuerreform ins Wahlprogramm der Union aufzunehmen, und zwar einstimmig.

Berlin/Frankfurt - Das ist vermerkenswert, weil mehrere CDU-Ministerpräsidenten sich skeptisch gezeigt haben, ob Steuersenkungen angesichts einer Rekord-Staatsverschuldung in der nächsten Wahlperiode bis 2013 überhaupt realistisch sind. Diese Kritiker, darunter Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger und seine Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, Wolfgang Böhmer und Stanislaw Tillich, halten in der Sache ihre Einwände aufrecht, äußern sich allerdings inzwischen nicht mehr offensiv. Böhmer sagte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, er habe nichts dagegen, eine Steuerreform anzustreben, halte sie aber heute und morgen nicht für bezahlbar.

Der Chef der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, räumte in Frankfurt ein, dass Steuersenkungen zunächst natürlich zu sinkenden Staatseinnahmen führen würden. Das Geld verbrenne aber „nicht einfach im Kamin“, sondern kehre in den Wirtschaftskreislauf zurück und stärke damit die Wachstumskräfte. Auf Details legten sich die Politiker aus den Landesparlamenten sowie aus Bundestag und Europaparlament nicht fest. Kauder machte aber erneut deutlich, dass der Abbau der „kalten Progression“ Vorrang haben soll, von der vor allem Bezieher mittlerer Einkommen betroffen sind.

Zwischen den Spitzen von CDU und CSU ist bereits vereinbart, dass eine Steuerreform ins Wahlprogramm aufgenommen wird. Noch nicht geklärt ist, welche Bedingungen und Zeiträume genannt werden sollen. Die CSU dringt auf rasche Umsetzung, Merkel will den Zeitpunkt eher offen lassen. bib

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