CDU : Watte statt Hartgeld

Die Union verspricht wohl keine großen Steuersenkungen – Merkel will mit Gemeinschaftsgefühl punkten.

Robert Birnbaum

Berlin - Wolfgang Böhmer versucht sich ein bisschen aus der Affäre zu ziehen. Am Wochenende hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit einer Warnung vor Versprechen, die man hinterher nicht halten könne, neuen Steuerstreit in der Union angeheizt. Nun steht er vor dem Deutschen Theater in Berlin und will es ganz so nicht gemeint haben. „Wenn wir uns das leisten können, werden wir das machen“, brummelt Böhmer zum Thema Steuersenkungen. „Heute nicht und morgen nicht“, schiebt er hinterher, „aber wir schaffen’s schon!“

Wie stark zu diesem Mini-Rückzieher beiträgt, dass neben Böhmer gerade der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla steht, der die Gäste zum CDU-Festakt „60 Jahre Bundesrepublik – 20 Jahre Wende“ empfängt, ist schwer zu sagen. Jedenfalls ist der Montag zur Abwechslung mal wieder der Tag der Steuerreform-Anhänger in der CDU. In der Frühe macht Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff den Anfang. „Ich halte eine große Steuerreform für Deutschland für zwingend erforderlich“, dekretiert der CDU- Vize. Einfacher müsse das Steuersystem werden, gerechter und ja, auch ein Stück Entlastung müsse sein.

Andere äußern sich ähnlich, von Böhmers Thüringer Kollegen Dieter Althaus bis zum Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß. Dass die CDU Steuerentlastung in Aussicht stelle, mindestens Abmilderung der „kalten Progression“ verspreche, „das muss man von einem Wahlprogramm erwarten“, sagt der Sozialpolitiker.

Der Halbsatz beschreibt das Dilemma, in das sich die Union in der Steuerfrage manövriert hat. Einerseits weiß jeder: Die Bewältigung der Finanzkrise leert die Staatskassen in einem Ausmaß, dass große Steuergeschenke seriös nicht zu versprechen sind. Böhmer und andere haben an dem Punkt den gesunden Menschenverstand auf ihrer Seite, und das ist ja auch der Grund, weshalb diese Debatte in der Union jetzt zum wiederholten Male aufbricht. Dass andere kritische Länderchefs wie der Baden-Württemberg Günther Oettinger diesmal schweigen, heißt nicht, dass sie inzwischen von Steuergeschenken überzeugt wären.

Andererseits – keine Steuerreform versprechen kann eine Union, in der es der Bierdeckel zum Markenzeichen gebracht hat, irgendwie auch nicht. Das zu sehen brauchte es nicht einmal die eindringlichen Ermahnungen aus München von einer CSU, die sich in der Steuerfrage neuerdings als Super-FDP gebärdet. Es reicht ein offenes Ohr für Volkes Stimme. Man könne den Leuten einfach nicht erklären, sagt ein CDU-Spitzenpolitiker, wieso Milliarden-Unsummen für Zockerbanken da seien und für die Bürger gar nichts. „Das ist nicht zu vermitteln“, sagt der Mann.

Angela Merkel kennt das Dilemma auch. Am Wochenende hat sie versuchsweise die Losung vom „Dreiklang“ ausgegeben aus Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und Bildung und Steuerentlastung nach 2010. Am Montag sagt sie zum aktuellen Streit nur ein paar sehr allgemeine Sätze: Man dürfe nicht in einen „Wettlauf für die schönsten Versprechungen“eintreten, einerseits, doch sei auch keine Zeit für „Neiddiskussionen“, sondern dafür, Leistungsträger zu ermutigen: „Wer viel verdient, zahlt auch viel Steuern. Er kann von uns erwarten, dass wir ihn unterstützen und nicht gängeln.“

Diese eher beiläufigen Anmerkungen sind umso auffälliger, als man Merkels Rede zum Doppeljubiläum der Republik (alt) und des vereinten Deutschlands (neu) ganz gut als Fingerübung für den Wahlkampf deuten kann. Und wenn das so ist, dann werden Steuersätze und Finanzierungsdebatten in Merkels Wahlkampf diesmal nur eine Nebenrolle spielen. An ihre Stelle dürfte der Versuch treten, aus der Krise heraus eine Art neues Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen.

Von einer neuen „Verbindlichkeit“ redet jedenfalls die Kanzlerin, von der Verantwortung jedes Einzelnen fürs Ganze, vom Zusammenhalt der Gesellschaft – ein Tonfall, der der Polit-Technikerin Merkel bisher fremd war. Als Grundton für einen Kanzlerinnen-Wahlkampf hat er aber seine innere Logik. Als Grundton gegen die SPD auch. „Alle sind gefragt, jeder an seinem Platz“, sagt Merkel. „Der Staat allein kann es nicht schaffen.“

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