Politik : CDU will 2009 Kindergeld erhöhen

Berlin - Zum Auftakt einer zweitägigen CDU-Vorstandsklausur in Wiesbaden hat Generalsekretär Ronald Pofalla angekündigt, seine Partei wolle ein neues Konzept für eine Einkommensteuerreform vorlegen sowie eine weitere Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und eine Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn des kommenden Jahres beschließen. Pofalla sagte der „Financial Times Deutschland“ (FTD), diese Pläne seien Bestandteile eines Zehn-Punkte- Programms, mit dem die Partei die wirtschaftspolitische Debatte prägen wolle.

Gut drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen stellt die CDU an diesem Freitag und Samstag in der hessischen Landeshauptstadt die Weichen für ihre Wahlkämpfe. Die Parteispitze will sich neben der Jugendkriminalität auch mit der Familienpolitik befassen. Dazu will die CDU-Spitze in Wiesbaden einen Maßnahmenkatalog für Familien und Kinder vorlegen. Das Kindergeld will die CDU spätestens zum 1. Januar 2009 anheben. Über die Höhe des Anstiegs werde im Herbst dieses Jahres entschieden, sagte Pofalla. Bis dahin soll jener Teil des Existenzminimumsberichts vorliegen, der die Höhe des Kinderfreibetrags vorgibt. Danach richtet sich gewöhnlich auch ein Anstieg des Kindergeldes, das derzeit 154 Euro für die ersten drei Kinder beträgt und für jedes weitere 179 Euro. Ihr Steuerkonzept werde die CDU bis zum Frühjahr 2009 zu einem Eckpunktepapier weiterentwickeln. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben