CDU will flexiblen Renteneintritt : Rentner in Arbeit

Einigen Unionisten ist der Widerstand gegen die SPD-Pläne nicht genug. Sie wollen ein stärkeres Signal setzen: den flexiblen Renteneintritt. Wie soll dieser aussehen?

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Der CDU-Politiker Carsten Linnemann findet das Signal verheerend, das die große Koalition mit der Einführung der Rente mit 63 setzt. Die Botschaft, die bei den Menschen ankomme, sei: „Wir erleichtern wieder einen früheren Renteneintritt.“ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) fordert deshalb, gleichzeitig ein anderes Signal zu setzen. Linnemann wirbt dafür, den Renteneintritt stärker zu flexibilisieren. Für ältere Arbeitnehmer soll es nach seinem Willen einfacher werden, auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels könne das sinnvoll sein.

Heute sei es zwar theoretisch möglich, länger arbeiten zu gehen, in der Praxis aber schwierig, argumentiert der Bundestagsabgeordnete. In einem Antrag schlägt Linnemann sowohl Änderungen im Arbeitsrecht als auch im Sozialrecht vor. Konkret geht es zum einen um die Möglichkeit, dass ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter im Rentenalter auch befristet beschäftigen kann. Derzeit enden Arbeitsverträge in der Regel automatisch mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze. Wer seinen Mitarbeiter auch danach weiter anstellen will, darf den Vertrag laut Linnemann nicht zeitlich befristen – ein zu großes Risiko für den Arbeitgeber, findet der Wirtschaftspolitiker.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber weiter Beiträge in die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung zahlen, obwohl die arbeitenden Rentner davon nicht mehr profitieren: Ihre Rente steigt nicht mehr, arbeitslos können sie auch nicht mehr werden. Linnemann fordert daher, die Pflichtbeiträge für diese Arbeitnehmer komplett abzuschaffen.

In der Unions-Fraktionsführung stößt dieser Vorschlag auf Wohlwollen. Manch einer findet ihn auch deshalb interessant, weil er nicht die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 antastet, aber dennoch kritischen Unions-Abgeordneten die Zustimmung zum gesamten Rentenpaket erleichtern könnte. Im Wahlkampf hatte die Union außerdem gefordert, die Zuverdienstmöglichkeiten auszuweiten, wenn jemand in Teilzeit arbeitet und gleichzeitig eine vorgezogene Altersrente bezieht. Ob die SPD für diese Vorschläge offen ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

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