Politik: CDU will für Steuerreform Steuer erhöhen Stratthaus: Unsere Pläne bringen keine Entlastung

Berlin In der CDU mehren sich Forderungen, eine Steuerreform nach der Wahl 2006 mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt und Unionsvize Friedrich Merz unterstützten am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus. Milbradt sagte dem „Rheinischen Merkur“, die Steuererhöhung sei spätestens dann „unvermeidbar“, wenn die Union die geplante Reform des Gesundheitssystems in Angriff nehme. Merz nannte Stratthaus’ Überlegungen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in der Sache richtig. Dem widersprach in der gleichen Zeitung aber der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann.

Stratthaus hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, die Steuerreform-Pläne der Union würden „nicht eine Steuersenkung für alle Menschen und die gesamte Wirtschaft bringen“. Eine durchgehende Steuersenkung könne man sich auf absehbare Zeit gar nicht erlauben. Ziel der – maßgeblich von Merz ausgearbeiteten – Reformpläne sei vielmehr eine Vereinfachung des Steuerrechts. Angestrebte Entlastungen müssten durch eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden. Austermann kritisierte das und betonte, die Union habe bisher Bürgern und Wirtschaft eine Netto-Entlastung durch eine Steuerreform versprochen. Darauf könne man nicht verzichten.

Die Bundesregierung verwahrte sich am Mittwoch in scharfer Form gegen die Forderungen von IG-Metall-Chef Jürgen Peters und einzelnen SPD-Abgeordneten, auf die für 2005 beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent zu verzichten. Dieser Vorschlag sei „unsinnig“ und seine Umsetzung wäre ein „verheerendes Signal“ für die Konjunktur, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. bib/rvr

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