Politik : CDU will grüner werden – mit Atom

Berlin - Die CDU will sich als ökologische Partei profilieren und Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz als verpflichtende Ziele in ihrem Programm verankern. Eine Politik der Nachhaltigkeit solle zum „Leitbild“ und Klimaschutz zum „Kernziel“ der Union werden, heißt es im Entwurf eines Grundsatzpapiers, das nach dem Willen der CDU-Führung auf dem nächsten Parteitag verabschiedet werden soll. Die Parteikommission unter Leitung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust schlägt darin vor, eine „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ als „Kernanliegen der CDU“ zu verankern. Beust sagte, dass der Beschluss die CDU für bisherige Wähler der Grünen wie auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen attraktiver machen könne.

Der globale Klimawandel sei „bereits heute Realität“ und müsse aufgehalten werden, heißt es. Deutschland solle bis 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt erhalten. Alte Kohlekraftwerke sollten durch moderne ersetzt werden. Auch will die CDU an der Atomenergie festhalten. Kanzlerin Angela Merkel nannte es am Mittwoch unsinnig, Kernkraftwerke abzuschalten, die zu den sichersten der Welt gehörten, um Strom aus unsicheren zu beziehen. „Wann immer das möglich ist, muss das revidiert werden“, sagte sie mit Blick auf den Atomausstieg. In zwölf Jahren, so das CDU-Papier fest, sollen 30 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stammen. Auch plädieren die Autoren dafür, den Flugverkehr in ein „globales Emissionshandelssystem“ einzubeziehen. Eine am CO2-Austoß orientierte Kfz-Steuer soll zur Verringerung von Treibhausgasen anregen. „Ein „starres Tempolimit“ für Autos, wie es etwa die Grünen fordern, lehnt die CDU weiter strikt ab. hmt

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