Politik: CDU will Homo-Ehe vertagen

Berlin - Die Union will vor der Bundestagswahl doch kein Gesetz mehr zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe einbringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte „Spiegel Online“ dazu: „Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen.“ Eine Gleichstellung bei der sogenannten Sukzessivadoption von Kindern eines Partners, wie sie das Bundesverfassungsgericht unlängst gefordert hatte, wird es damit wahrscheinlich frühestens im kommenden Winter geben.

Der Fraktionschef der Union vollzieht damit nach der jüngsten Debatte um die grundsätzliche Gleichstellung eine Kehrtwende. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes hatte Kauder signalisiert, er wolle die Gleichstellung auch mit Blick auf die für den Frühsommer erwartete Entscheidung der Richter zur steuerlichen Gleichbehandlung noch vor dem Ende der Legislaturperiode vorantreiben. Das hatte allerdings heftigen Widerstand in CDU und CSU ausgelöst. Der FDP-Politiker Michael Kauch stellte daraufhin vor wenigen Wochen einen Gruppenantrag von Unions- und FDP-Politikern in Aussicht, was allerdings von der CSU als wenig wahrscheinlich betrachtet wird. Die FDP hatte die ablehnende Haltung der Union zuletzt stark kritisiert.

Eine Entscheidung der Koalition im Rechtsausschuss am Mittwoch empört SPD und Grüne. Ein bereits 2010 eingebrachter Antrag der Grünen zur Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht wurde ohne Begründung mit Koalitionsmehrheit vertagt. So wurde eine für Donnerstag im Bundestag geplante namentliche Abstimmung verhindert. asi