Politik : CDU will ihre Sozialdebatte entschärfen

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Berlin Im Streit um den arbeitsmarktpolitischen Kurs der Partei haben führende CDU-Politiker zur Mäßigung aufgerufen. „Es hat keinen Sinn, jetzt in einen Wettbewerb um den radikalsten Vorschlag einzutreten und immer mehr Menschen zu verprellen“, sagte der stellvertretende CDUChef Christoph Böhr. „Ich halte überhaupt nichts davon, den Kündigungsschutz generell in Frage zu stellen“, sagte Saar-Regierungschef Peter Müller. Er wolle keine amerikanischen Verhältnisse in Deutschland. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bemühte sich um Schadensbegrenzung. Er stellte klar, der Kündigungsschutz solle erhalten bleiben „für alle, die heute Arbeit haben“.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hatte am Wochenende laut darüber nachgedacht, den Kündigungsschutz generell abzuschaffen. Wenn nachzuweisen sei, „dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten“, sagte er. Damit provozierte der CDUFinanzexperte nicht nur den Arbeitnehmerflügel der Union. Selbst FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, es bringe nichts, „mit dem Kopf durch die Wand zu rennen“. Brüderle schlug vor, den Kündigungsschutz für Betriebe mit unter 50 Mitarbeitern ganz zu streichen. Regierung und Opposition hatten bereits Anfang dieses Jahres die Schwelle für den Kündigungsschutz in den Betrieben heraufgesetzt.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach von einem „neuen Höhepunkt an Zynismus“. Regierungssprecher Thomas Steg kritisierte die „radikalen Phrasen“ aus der CDU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem „dumpfen Angriff auf den sozialen Frieden“. ce/dpa

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