Politik : CDU will Milliarden für Bildung

Berlin - Die CDU will durch neue Milliardeninvestitionen und behutsame Schulreformen Deutschland wieder in die Weltspitze der Bildungsnationen zurückführen. Das geht aus einem Grundsatzpapier der Parteispitze hervor, das von der Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gebilligt ist. Insgesamt beabsichtigt die CDU, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Das würde neue zweistellige Milliardenausgaben von Bund und Ländern bedeuten, hieß es in der Partei. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag 2006 die Quote bei 8,5 Prozent.

Gut eine Woche vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern am 22. Oktober in Dresden grenzt sich die Union darin auch von Positionen der SPD ab, die unter anderem die Hauptschule abschaffen möchte. Die CDU will alle Schulformen grundsätzlich beibehalten und anstelle einer Strukturdebatte den Schulen mehr Eigenständigkeit geben. Die durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Mittel sollen „für neue inhaltliche Aufgaben wie frühe Förderung, Ausbau von Ganztagsschulen, Ausbau der Qualitätssicherung, und Qualifizierung von Lehrkräften“ eingesetzt werden.

Die Grünen warfen der CDU vor, es fehle ein Finanzierungskonzept für ihre Bildungspläne. Fraktionschefin Renate Künast sagte, unter diesen Voraussetzungen werde der Bildungsgipfel „viel heiße Luft und wenig konkrete Ergebnisse“ bringen. dpa

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