Politik : "CDU will sich nur die Sahnehäubchen herauspicken"

Fraktionschefs Landowsky und Böger nennen das Klima in der CDU/SPD-Senatskoalition "verbesserungswürdig" Berlin (AX/Gru).Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Landowsky und Böger, haben sich besorgt über den Zustand der Großen Koalition geäußert.Dem Tagesspiegel sagten beide Politiker, das Klima in der Koalition sei verbesserungswürdig.Nach Meinung Landowskys herrscht bei der CDU eine "tiefe Verunsicherung" über das Verhältnis zwischen Führung und Basis bei der SPD.Böger wirft dem Koalitionspartner vor, die ernsten Fragen der Stadtpolitik allein der SPD zu überlassen und für sich die "Sahnehäubchen" in Anspruch zu nehmen.Er wolle verhindern, daß die Koalition "weiter so wabert" und sich bei den Wahlen 1999 "alle die Augen reiben". In Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung sagte Landowsky, er habe die Sorge, daß es Kürzungen bei Dingen geben werde, die "für die Menschen eigentlich unverzichtbar sind".Die Sanierung der Landesfinanzen werde seiner Meinung nach noch weitere sieben bis zehn Jahre in Anspruch nehmen.Böger appellierte mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag Mitte Januar an seine Partei, am bisherigen Konsolidierungsrahmen festzuhalten und finanzielle Gestaltungsräume durch weitere Vermögensverkäufe zu eröffnen.Inzwischen sei klar, daß die Konsolidierung des Landeshaushaltes bis 1999 nicht erreicht werde. Gleichzeitig plädierte Böger für die Verringerung der Bezirke von 23 auf zwölf.Die Durchsetzung der Gebietsreform sei "profilbildend".Dagegen schätzte Landowsky den Reformwert einer Bezirksverringerung "relativ verhalten" ein.Er glaube nicht, daß es sich dabei um ein "Kernproblem der Berliner Politik" handelt, so der CDU-Politiker.Zwar sei die Notwendigkeit von Reformen durchaus vorhanden.Etwaige Alternativen zu den bisherigen Vorschlägen sollten allerdings in Ruhe diskutiert werden. Die anhaltende Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS könnte nach Auffassung Landowskys zu einer weiteren Schwächung der Großen Koalition in Berlin führen.Die Annäherungsversuche innerhalb der SPD an die PDS bezeichnete er als eine "Vorstufe zur Wählertäuschung".Böger warnte die SPD davor, die Debatte um die PDS fortzuführen.Andernfalls verpasse die SPD ihre Chance, die Bundestagswahlen 1998 zu gewinnen.

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