Politik : CDU will Zuwanderung neu verhandeln

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(dpa). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) neue Gespräche über das Zuwanderungsrecht angeboten, sollte das rotgrüne Gesetz am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“, innerhalb eines halben Jahres werde es möglich sein, „ein vernünftiges Gesetz“ zu formulieren. Falls Karlsruhe das Gesetz akzeptiert, erwartet Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) Probleme bei der Umsetzung. Drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten seien noch viele Verfahrensregeln sowie inhaltliche und technische Fragen offen.

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