Politik : CDU: Wir alle sind schuld am Wahlergebnis

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Berlin - Die CDU will nach der Schlappe bei der Bundestagswahl in ihrem künftigen Grundsatzprogramm den Stellenwert des „Sozialen“ neu klären. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte am Montag nach einer fast siebenstündigen Wahlanalyse der Parteispitze, das Programm müsse die Grundwerte der CDU in veränderter Zeit neu zusammenführen. Das Programm müsse „die Menschen erreichen“ und auf Basis der unveränderten Grundwerte der CDU eine „neue Gerechtigkeit“ definieren. Merkel räumte zugleich ein, dass die CDU im Bundestagswahlkampf das Vertrauen der Menschen in den Erfolg ihres Reformkurses nicht ausreichend gewonnen habe.

In der Vorstandssitzung gab es nach Auskunft von Teilnehmern keine Schuldzuweisungen an Merkel. „Wir nehmen die Schuld für ein schlechteres Ergebnis als erwartet gemeinsam auf unsere Schultern“, sagte ein Vorstandsmitglied. Auch an der Grundsatzentscheidung, unbequeme Vorhaben offen anzusprechen, gab es keine Kritik. Hingegen wurde kontrovers über Stil und Ausrichtung des Wahlkampfs debattiert. Bereits vor der Sitzung hatten Führungsmitglieder wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller den Wahlkampf als „zu technokratisch“ kritisiert. Es habe sich gezeigt, dass es keine Mehrheit für eine Reformpolitik gebe, „die die soziale Symmetrie nicht berücksichtigt“. Auch in der Sitzung gab es nach Auskunft von Teilnehmern eine Debatte über die künftige Gewichtung von Reform- und Sozialpolitik. Vertreter des Sozialflügels forderten, die CDU müsse vor allem über ihr Menschenbild diskutieren. Merkel und Fraktionschef Volker Kauder kündigten an, es solle auch debattiert werden, wie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in der globalisierten Welt durchgesetzt werden könnten

Die CDU-Spitze ernannte Ronald Pofalla zum neuen Generalsekretär. Er muss noch von einem Kleinen Parteitag Anfang nächsten Jahres bestätigt werden.

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