Politik : CDU: Wir können Seehofer nicht mehr ernst nehmen Offener Streit in der Union

über Gesundheitspolitik

Robert Birnbaum

Ber lin . Was als öffentliche Verwarnung der CDU-Spitze an den CSU-Sozialexperten Horst Seehofer begann, weitet sich zum handfesten Krach zwischen den Schwesterparteien aus. Der CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen nannte Seehofers Kritik an den Plänen der CDU zum Umbau des Gesundheitssystems am Dienstag eine „Unverschämtheit“ und „wahrheitswidrig“. „Man kann ihn nicht mehr ernst nehmen“, zürnte Rauen, der auch Mitglied im CDU-Vorstand ist.

Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, ebenfalls Vorstandsmitglied, stellte noch deutlicher die Frage nach Seehofers politischer Zukunft. „Er muss sich überlegen, wie er als Sozialpolitiker weitermacht“, sagte der Niedersachse. Seehofer ist als Fraktionsvize für die Sozialpolitik der CDU/CSU-Fraktion zuständig – ein Posten allerdings, über dessen Besetzung die CSU-Abgeordneten in Berlin souverän entscheiden, ohne dass der CDU-Teil der Fraktion mitreden kann.

Dass es in dem Streit nicht nur um die Person Seehofer geht, sondern um einen sozialpolitischen Richtungs- und Vormachtstreit zwischen CDU und CSU, wird an dem scharfen Ton deutlich, in dem beide Seiten auch über ihre inhaltlichen Konzepte debattieren. CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller etwa nannte das CSU-Rentenmodell, in dem Kinderlose die Zusatzleistungen für Kindererziehung tragen sollen, eine Art „Enteignungstatbestand“. Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm sagte, das CSU-Modell führe langfristig im Vergleich zu anderen Vorschlägen zum höchsten Arbeitnehmerbeitrag.

CSU-Chef Edmund Stoiber mahnte am Dienstag dazu, „die sachlich schwierige Diskussion nicht mit Verbalradikalismen zu begleiten“, stellte sich aber in der Sache hinter Seehofers Kritik. Wenn die CDU einen Kinderbonus von 50 Euro nicht wie die CSU von den Renten-Beitragszahlern, sondern aus dem Steuersystem finanzieren wolle, gehe das nur über Steuererhöhungen. Höhere Steuern seien aber auf absehbare Zeit „Gift“ für das Land. Seehofer selbst blieb ebenfalls bei seinen Einwänden und zeigte sich „überrascht“ über die Attacken der Schwesterpartei.

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