Politik: CDU-Wirtschaftsrat für große Reformen Strikte Pläne im Gesundheitswesen

Berlin (ce). Der CDU-Wirtschaftsrat hält große Reformschritte in der Steuer- und Sozialpolitik nach den Bundestagswahlen am 22. September für notwendig. Im Gesundheitswesen will die Organisation eine individuelle kapitalgedeckte Vorsorge einführen, ähnlich der privaten Zusatzrente, kündigte Präsident Kurt Lauk am Dienstag an. Außerdem müsse die Diskussion um eine Aufteilung der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen in Grund- und Wahlleistungen wieder auf den Tisch. Seine Forderungen gehen allerdings über die im Wahlprogramm der Union angestrebten Änderungen hinaus. Danach sollen Patienten für bestimmte Zusatzleistungen extra zahlen. „Aus Wahlüberlegungen“ habe sich die Union aber nicht dafür ausgesprochen. Auch das umstrittene Thema Risikosportarten greift der Wirtschaftsrat auf. „Für den Skiunfall soll jeder selbst vorsorgen“, forderte Lauk. Der ehemalige Gesundheitsminister und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte dies bisher abgelehnt. Außerdem macht sich der Wirtschaftsrat für schnelle Steuersenkungen stark. Diese sollen finanziert werden, indem Schichtzulagen und die Entfernungspauschale für Pendler gestrichen werden.

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