CDU : Wolfgang Schäuble - der Reservekanzler?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Sendung "Was nun?" erklärt, warum er noch einmal antritt. Da kommen Unterschiede zur Bundeskanzlerin zum Vorschein.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 15.09.2016 in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Schäuble?». Foto: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 15.09.2016 in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Schäuble?».Foto: dpa

Es gibt in der Union nicht wenige, die in Wolfgang Schäuble eine Art „Reservekanzler“ sehen – für den Fall, dass die Amtsinhaberin weiter an Ansehen verliert und die Stimmung in CDU und CSU vor der Bundestagswahl noch schlechter wird. Die Voraussetzungen für eine solche Reserve hat der Finanzminister jetzt geschaffen: Obwohl er in wenigen Tagen 74 Jahre alt wird, teilte er seinem Kreisverband Ortenau mit, dass er noch einmal für den Bundestag kandidieren will. Nach langer Überlegung, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Und auch, dass er aus „Pflicht und Verantwortung“ so handele und sich „die Entscheidung nicht leicht gemacht“ hat.

Das klingt nach selbstloser Verpflichtung eines Politikers, der Partei und Land in schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen kann, obwohl ihm das Alter den Rückzug gebietet. Schäuble selbst nährt diese Lesart, wenn er von „Vertrauen“ und vor allem „Verlässlichkeit“ als Voraussetzungen dafür spricht, den Menschen die Sorgen vor den Folgen der Globalisierung und Überfremdung zu nehmen und dann auch gleich solide Finanzen und einen schuldenfreien Haushalt als Ausdruck dessen beschreibt. Seiner Verlässlichkeit, könnte man anschließen, schließlich ist beides sein politisches Werk als Finanzminister.

Würde er in der Flüchtlingspolitik umsteuern?

Wie viel Kalkül, doch noch Kanzler zu werden, steckt hinter der Entscheidung Schäubles, politische Verantwortung zu übernehmen, bis er beinahe achtzig Jahre alt ist? Darauf angesprochen, reagiert er wie so oft mit Sätzen, die alles und nichts erklären. Die Frage, ob er Angela Merkel ersetzen werde, wenn ihn seine CDU riefe, „stellt sich nicht“, sagt Schäuble, wohl wissend, dass dem nicht so ist. Und um eine Loyalitätsbekundung gebeten weist Schäuble darauf hin, dass Merkel wisse, dass er zwar loyal, aber dennoch „unbequem“ sei.

Würde denn ein aus der Reserve gebetener Kanzler Schäuble in der Flüchtlingspolitik umsteuern? Wer ihm in der „Was nun“-Sendung zugehört hat, erkennt allenfalls in Akzenten andere Positionen, als sie Angela Merkel in den letzten Wochen gesetzt hat. „Wer nach Europa kommt, muss von Europa entschieden werden“, sagt Schäuble und spricht im Zweiklang von humanitärer Hilfe für Flüchtende und Zuwanderungsbegrenzung letzteres pointierter aus. Seine Rezepte, wie das Problem in den Griff zu bekommen ist: Bessere Überwachung der Grenzen Europas, Verträge mit der Türkei und anderen Mittelmeerstaaten und eine Vereinbarung von Flüchtlingskontingenten innerhalb der Europäischen Union.

Anders als Merkel, die sich in diesem Punkt mit der CSU verhakt, geht Wolfgang Schäuble jedoch an die Festlegung von Obergrenzen zur Zuwanderung von Flüchtlingen heran, lehnt sie nicht rundweg ab – und baut damit Brücken in der Union. Für Schäuble ist die Rechnung folgende: Wenn eine Million Flüchtende im Jahr nach Europa kommen, dann sollte Deutschland höchstens 200 000 aufnehmen. Exakt diese Grenze hat auch Horst Seehofer gezogen.

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