Politik : CDU: Wowereit blamiert Berlin bis auf die Knochen

Generalsekretär Pofalla: Nur mit Jammern kann man keinen Staat machen / Merkel lehnt Finanzhilfen für die Hauptstadt ab

Stephan Haselberger,Werner van Bebber

Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeworfen, die Hauptstadt mit seiner Beschwerde über mangelnde Unterstützung anderer Bundesländer „bis auf die Knochen“ zu blamieren. Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Pofalla: „Mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist schlechter politischer Stil. Nur mit Jammern und Beliebigkeit kann man keinen Staat machen.“ Anderen Ländern sei es auch gelungen, sich zu sanieren, fügte er hinzu. „Berlin kann das auch schaffen.“

Senatssprecher Michael Donnermeyer wies die Kritik als „billigste Besserwisserei im Nachhinein“ zurück. Wowereits Senat habe in den letzten Jahren „den härtesten Sanierungskurs durchgesetzt, den ein Land überhaupt machen kann“. Berlin müsse sich deshalb „nicht verstecken“.Wowereit selbst hatte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag kritisiert, dass die Hauptstadt im Stich gelassen werde. Die Abweisung der Berliner Klage auf Sanierungshilfen durch das Bundesverfassungsgericht bezeichnete er als „bitter“ und „hart“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte unterdessen klar, dass die Hauptstadt vom Bund keine weiteren Hilfen zu erwarten habe. Das Bundesverfassungsgericht habe ein „unmissverständliches Urteil gesprochen“, sagte die CDU-Vorsitzende dem „Focus“. Danach müsse Berlin „sich erst mal selbst helfen und sparen, sparen, sparen – auch wenn es wehtut“. Der Bund trage schon heute große Lasten wie die Sanierung der Berliner Museumsinsel für mehr als eine Milliarde Euro. Merkel sprach sich zugleich für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nach dem Vorbild des Maastricht-Vertrages aus. In Europa habe der Maastricht- Vertrag bewiesen, „wie hilfreich und wirkungsvoll Verabredungen gegen immer neue Staatsschulden sein können“. Es wäre ein „großer und wichtiger Schritt“, dieses Modell national weiter zu entwickeln, sagte sie.

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, kritisierte Wowereits Haltung gegenüber dem Bund. Der Regierende Bürgermeister habe vor dem Urteil aus Karlsruhe die Erwartung befördert, Berlin könne darauf hoffen, 35 Milliarden Euro Schulden loszuwerden. Mit seiner Regierungserklärung habe er Trotz befördert, aber keinen Ausweg gezeigt. Ratlosigkeit und Irritation sei nun die Folge eines Politikansatzes, der die Stadt in die Irre führe. „So kommt man nicht weiter“, sagte Pflüger dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wowereit provoziert die Leute.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich für den schnellen und vollständigen Umzug aller Bundesministerien in die Hauptstadt aus. Alle Ministerien und die Mehrzahl ihrer Beamten gehörten nach Berlin, sagte er der „Berliner Zeitung“. Thierse forderte, die im Rahmen der Föderalismusreform neu formulierte Hauptstadtklausel schnellstmöglich durch ein entsprechendes Gesetz zu konkretisieren: „Wir müssen gesetzlich regeln, wie der Bund stärker als bisher finanziell Verantwortung übernimmt.“ Im Hauptstadtartikel des Grundgesetzes wird die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt als Aufgabe des Bundes beschrieben. Näheres soll durch ein Bundesgesetz geregelt werden.

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