CDU : Wulff und Koch fordern mehr Profil

Jürgen Rüttgers stößt mit seinen Thesen zu einer sozialeren Ausrichtung der CDU auf wenig Gegenliebe. Ein schärferes Erscheinungsbild fordern dagegen nun auch Roland Koch und Christian Wulff.

Berlin - Wenige Tage vor dem Kongress über ein neues CDU-Grundsatzprogramm fordern führende CDU-Politiker ein schärferes Profil ihrer Partei. Zugleich stärkten Spitzenpolitiker der Union Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstrativ den Rücken.

CDU-Vize Christian Wulff forderte seine Partei auf, ihr Profil "unverfälscht" deutlich zu machen. Der niedersächsische Ministerpräsident mahnte, in der Debatte über das Grundsatzprogramm dürfe "das Ringen um den besten Weg" nicht gleich "abgewürgt" werden. Zugleich wies Wulff die Kritik von CDU-Vize Jürgen Rüttgers am Kurs der Partei zurück. "Ich sehe keine Lebenslügen", sagte Wulff. Rüttgers hatte es als eine solche bezeichnet, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und mehr Jobs führten. Das gelte auch für die Aussage, die Löhne in Deutschland seien zu hoch.

Schäuble stellt sich gegen Rüttgers

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach Rüttgers ebenfalls. Es sei keine Lebenslüge, dass ein geringerer Staatsanteil zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könne. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisierte indes: "Die CDU ist dabei, ihr Profil als Volkspartei zu verlieren." Die CDU müsse den Begriff "Solidarität" in das Grundsatzprogramm aufnehmen. Durch einen "marktliberalen Kurs" entstünden keine neuen Arbeitsplätze.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ging derweil auf Distanz zur SPD. Koch schlug bereits als Plakat-Motto für den Bundestagswahlkampf 2009 vor: "Die SPD muss aus der Regierung weg, damit Angela Merkel endlich ungestört regieren kann." Koch forderte die Union auf, deutlich zu machen, dass mit "etwas lockereren Arbeitsrecht" noch mehr Jobs entstehen könnten.

Merkel ist "Chefin im Ring"

Wulff, Koch, Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellten sich zugleich hinter Merkel. Wulff sagte, Merkel sei "Chefin im Ring", setze in der Koalition Unions-Positionen durch und halte CDU und CSU zusammen.

Koch versicherte: "Ich will, dass die CDU mit Angela Merkel Erfolg hat." Alle anderen Spekulationen, auch über seine angeblichen Ambitionen in der Bundespolitik, "sind Stoff fürs Feuilleton".

Schäuble: Wachstum ist "Erfolg der Kanzlerin"

Schäuble unterstrich, die "beachtlichen Erfolge" der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Staatsverschuldung und der Förderung des Wachstums seien "in erster Linie die Erfolge der Kanzlerin". Kauder betonte, in der Politik der großen Koalition sei "die Handschrift der Union deutlich" erkennbar.

Auch Geißler lobte: "Angela Merkel macht ihre Sache völlig richtig. Sie lässt sich weder durch Angriffe der Medien noch durch Querschüsse aus der Partei aus der Ruhe bringen. Diesen Kurs sollte sie beibehalten." (tso/ddp)

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