Politik : CDU: Zehn Euro Elternbonus bei Pflege

Sozialexperte Storm will Vorhaben über Steuern finanzieren / SPD denkt an Entlastung von 45 Cent im Monat

Cordula Eubel

Berlin. Die CDU will Eltern mit Kindern einen Bonus von zehn Euro in der Pflegeversicherung gewähren. „Die Entlastung muss aus Steuergeldern bezahlt werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Storm, dem Tagesspiegel am Sonntag. In der SPD-Fraktion gibt es derzeit Überlegungen, Eltern, die Kindergeld beziehen, einen Steuerfreibetrag in Höhe von 50 Euro einzuräumen. Das würde einer durchschnittlichen Entlastung von etwa 45 Cent im Monat entsprechen.

Bis Anfang kommenden Jahres muss die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das eine Entlastung von Kinder Erziehenden in der Pflegeversicherung fordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in dieser Woche überraschend Koalitionspläne gestoppt, die einen monatlichen Zuschlag von 2,50 Euro für Versicherte vorsah, die keine Kinder mehr betreuen. Er hatte dies damit begründet, dass die Belastungen bestimmte Grenzen nicht überschreiten dürften. Ursprünglich sollte schon in den kommenden Wochen ein Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium vorliegen.

Für den Kinderbonus der CDU wären nach Angaben des Sozialexperten Storm 1,6 Milliardemn Euro notwendig. Wie diese Steuergelder aufbegracht werden sollten, ließ er jedoch offen. Der Freibetrag der SPD würde die Pflegekassen dagegen mit 75 Millionen Euro belasten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert außer der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichsturteils, die Reform der Pflegeversicherung insgesamt „so schnell wie möglich“ umzusetzen. „Die Zeit der Reformen ist noch längst nicht zu Ende“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Irritiert zeigte sich die Fraktionschefin über Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz. „Wir sollten uns alle an den gemeinsam vereinbarten Kurs halten“, forderte sie. Scholz hatte der „Berliner Zeitung“ gesagt, die Regierung habe im vergangenen Jahr bei den Sozialreformen „das Notwendige“ getan. Man dürfe „keine künstliche Eile schaffen“. In diesem Jahr müsse man nur die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

Dem SPD-Generalsekretär widersprach die Grünen-Politikerin auch bei der Einschätzung, dass die Pflegeversicherung noch genügend Reserven habe. „Spätestens 2006 geraten wir ohne Reformen in Schwierigkeiten.“ Die Pflegebedürftigen dürften am Ende nicht das Nachsehen haben. „Dafür müssen wir die nötigen Mittel in die Pflege stecken“, sagte sie. Altersverwirrte Menschen müssten besser betreut und die Pflegeleistungen ausgeweitet werden.

Göring-Eckardt verwies darauf, dass Reformen in der Rente und der Pflege in der Koalition „fest verabredet“ seien, ebenso in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Zuwanderung. „Das wird auch weiter anstrengend“, prophezeite die Grünen-Politikerin. Sie räumte ein, dass in den vergangenen Monaten das Reformtempo „sehr hoch“ gewesen sei und den Menschen „einiges abverlangt“ habe. Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden auch weiter belastet, etwa durch den geplanten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung. Entscheidend sei, dass es bei den Reformen sozial gerecht zugehe, forderte Göring-Eckardt.

DGB-Chef Michael Sommer attackierte die Bundesregierung für ihren Reformkurs und kündigte europaweite Massenproteste gegen Sozialabbau an. Für Millionen kleiner Leute sei die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir hatten am Anfang große Sympathien für die rot-grüne Regierung. Das ist in vielen Punkten vorbei.“

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