Politik: CDU zufrieden mit Aufklärung der BND-Affäre

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat die bisherige Aufklärung der BND-Affäre als „sehr zügig und sehr effektiv“ bezeichnet. „Die Vorwürfe sind erst eine Woche alt, und wir sind sehr weit in der Sachaufklärung“, sagte Röttgen, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist, dem Tagesspiegel am Sonntag. Röttgen betonte, abgeschlossen sei die Angelegenheit allerdings noch nicht.

Wie andere Politiker der Koalition ist Röttgen skeptisch, was die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses angeht. Mit Blick auf die geplante Runde der Fraktionsvorsitzenden am Montag zum Thema schloss er dieses Instrument aber nicht ausdrücklich aus: „Wir wollen keinen Untersuchungsausschuss überflüssig machen. Wir beraten zwischen den Fraktionen über den richtigen Weg, die Sachaufklärung herbeizuführen“.

Offenkundig geht es der Regierung darum, ihre Informationspolitik gegenüber den Fraktionen zu lockern, um in der Opposition Zweifel an der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu verstärken. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière will bei dem Treffen am Montag eine offensivere und umfassendere Informationsweitergabe zusagen, wie zuvor bekannt wurde. Und das, obwohl er noch am Mittwoch in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betont hatte, das Wissen über die Tätigkeit der Nachrichtendienste beschränke sich auf die gewählten Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, „weil nur so die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden kann“. Offenbar wollte das Kanzleramt mit dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, eine breite Debatte der BND-Affäre in anderen Ausschüssen verhindern. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte am Sonntag, er lehne einen Untersuchungsausschuss auch aus Sicherheitsgründen ab.