Politik : CDU: Zur Not auch höhere Steuern

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Berlin Im Streit der Unionsparteien um die Gesundheitsreform hat der designierte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Einwand der CSU-Spitze widersprochen, die Einführung der Kopfpauschale von CDU-Chefin Angela Merkel mache Steuererhöhungen unumgänglich. „Die Reform des Gesundheitswesens muss über mehr Wirtschaftswachstum finanziert werden“, sagte Meister.

Steuererhöhungen schloss er nicht aus, sie seien aber nur der „allerletzte Schritt“, wenn die von der Union geplanten Reformen nicht ausreichend Wachstum hervorrufen sollten. Er wandte sich damit auch gegen Überlegungen, bereits jetzt Abstriche von der Steuerreform seines Vorgängers Friedrich Merz zu machen, um eine Gegenfinanzierung für die Kopfpauschale sicherzustellen. Am geplanten Eingangssteuersatz von zwölf und dem Spitzensteuersatz von 36 Prozent halte er „selbstverständlich“ fest. Die CSU hatte Merkels Kopfpauschale zunächst als unsozial verworfen. Inzwischen konzentriert sich die Kritik darauf, dass der geplante Sozialausgleich ohne Steuererhöhungen nicht finanzierbar sei.

Die CSU nominierte ihren Partei- und Fraktionsvize Horst Seehofer zum „Verhandlungsführer“ mit der CDU. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos machte deutlich, dass es keine Einigung über den Kopf des Ex-Gesundheitsministers hinweg geben werde. Seehofer habe in dieser Frage „die entscheidende“ Rolle. Glos mahnte zugleich eine zügige Einigung an. Die CDU erwartet von den am Freitag förmlich beginnenden Expertengesprächen aber noch keine Ergebnisse. Merkels Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder forderte die CSU auf, selbst einen Vorschlag vorzulegen. Ein CSU-Kompromissmodell für eine „kleine“ Kopfpauschale lehnte er als „nicht hilfreich“ ab. asi/bib

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