Cem Özdemir : "Da muss ich Joschka widersprechen"

Cem Özdemir soll Grünen-Vorsitzender werden. Mit dem Tagesspiegel sprach er über seine künftige Rolle in der Partei und den energiepolitischen Dissens mit dem Ex-Außenminister

Cem Özdemir
Cem Özdemir. -Foto: dpa

Herr Özdemir, sind Sie vor Freude in die Luft gesprungen, als Volker Ratzmann seine Kandidatur zurückzog, weil damit der Weg für Sie an die Parteispitze frei ist?

Nein. Volker Ratzmann und ich haben uns einen fairen Wettbewerb geliefert. Ich bin froh, dass er weiter am Ball bleiben wird, und würde mich freuen, wenn er sich auch auf Bundesebene einbringt, etwa im Parteirat.

Sie stehen für einen Generationenwechsel. Was machen Sie anders?

Ich bin 42, die so genannten Älteren bei uns sind gerade mal zehn Jahre älter. Es gab ja den Vorwurf, wir jüngeren Grünen würden uns vor der Verantwortung drücken. Der ist mit meiner Kandidatur vom Tisch und außerdem bin ich ja nicht der Einzige meines Alters in meiner Partei, der Verantwortung übernimmt. Aber abgesehen davon, sollten wir es auch mal wieder gut sein lassen mit dieser Generationendebatte.

Aber Ihre Erfahrungen sind andere als die von Jürgen Trittin und Reinhard Bütikofer?

Ich kann meine Biografie nicht ändern. Ich war nie in einer K-Gruppe. Ich bin im schwäbischen Bad Urach aufgewachsen. Da habe ich mich nicht um die Weltrevolution gekümmert, sondern da ging es um praktische Fragen wie eine bessere Bahnverbindung, um den Kampf gegen die Atomkraft oder um Produkte aus der Dritten Welt. So bin ich politisiert worden. Aber ich arbeite nun so lange bei den Grünen, dass mir das Wertkonservative genau so vertraut ist wie linke Positionen.

Das klingt nach Beliebigkeit…

Das ist alles andere als beliebig. Wir unterscheiden uns von anderen Parteien, weil wir in die Tiefe gehen und nicht populistisch sind. Ein Beispiel: Die Union redet über Qualität in der Bildung und tritt zugleich als Schutzmacht der Interessen von Familien mit Kindern im Gymnasium auf. Die SPD setzt einfach nur darauf, dass alle Kinder in einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden. Wir Grüne bringen das zusammen. Anders als die SPD wollen wir den Leistungsgedanken nicht hinten runter fallen lassen und auch die Eltern mitnehmen. Und anders als die Union wollen wir, dass die Kinder früher und länger gemeinsam unterrichtet werden. Aber das reicht nicht, auch die Ausbildung muss besser werden. Das gilt für Kinder genauso wie für Erzieher und Lehrer.

Gibt es Themen, wo Sie sich mit der grünen Mehrheitsmeinung anlegen – oder wollen sie eher geschmeidig ins Amt rutschen?

Ich will nicht Vorsitzender werden, um in meiner Partei Krawall zu schlagen. Ich sehe dazu auch keinen Anlass, weil die Grünen programmatisch gut aufgestellt sind. Aber unser Potenzial ist noch nicht ausgeschöpft, und auch wir müssen uns weiterentwickeln. Ich will eine Studentin aus einer Uni-Stadt, die Gregor Gysi cool findet, genauso von unserer Politik überzeugen wie einen Mittelständler aus Baden-Württemberg, der wertkonservativ denkt.

Wollen Sie die Partei auch für Migranten öffnen?

Das muss ich gar nicht extra betonen. Ich heiße bekanntlich nicht Hans oder Eberhard. Wenn jemand, der Cem Özdemir heißt, an die Spitze einer großen deutschen Partei gewählt wird, dann ist das ein klares Signal auch an Menschen mit Migrationshintergrund.

Sie sind muslimischer Herkunft. Wie wichtig war der Erfolg gegen die Islam-Gegner am Wochenende in Köln?

Die Kölnerinnen und Kölner haben die Vielfalt ihrer Stadt gegen die Anhänger der ultranationalistischen Einfalt verteidigt. Dafür gebührt ihnen der Dank der ganzen Republik. Köln ist ein Beispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft Rechtsextreme mit friedlichen Mitteln daran hindern kann, sich im öffentlichen Raum breit zu machen. Das sollte ein Modell sein für andere Orte in Deutschland – auch für den Umgang mit der bislang nicht verbotenen NPD.

Ist die Ampel von SPD, FDP und Grünen die wahrscheinlichste Machtperspektive für Sie 2009?

Sicher ist, dass die Grünen einen grün-grünen Wahlkampf machen und keinen Ampel-grünen oder Jamaika-grünen. Dann schauen wir weiter. In der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik gibt es Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber auch Unterschiede. Zudem sind die Aussichten für Rot-Grün nicht eben glänzend. Deshalb werden wir sehen, wie sich die FDP weiter verändert. Aber wir laufen ganz sicher niemandem hinterher.

Sie haben Ihre Partei kürzlich mit Vorschlägen zur Kohleenergie verwirrt. Was ist da schief gelaufen?

Ich bin jedenfalls nicht zurückgerudert, sondern habe meine missverständlichen Äußerungen klargestellt. Ich habe mich auch schon früher gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen, vor ein paar Wochen in Mannheim gegen ein geplantes mobilisiert. Daran hat sich nichts geändert.

Joschka Fischer sagt, mit ihrer Anti- Kohle-Politik würden sich die Grünen ins politische Abseits katapultieren, weil das mit dem Atomausstieg nicht zu machen sei.

Da muss ich Joschka widersprechen. Wir wollen nicht gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen. Wir wissen, dass wir für eine Übergangszeit Energie aus Kohleverstromung brauchen. Mit dem Neubau von Kohlekraftwerken würden wir aber eine falsche Struktur der Energieversorgung für Jahrzehnte zementieren. Damit wären die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht zu erreichen. Wenn Joschka Fischer fragt, „Warum keine Kohlekraftwerke mit der Auflage genehmigen, sie später mit CO2-Abscheidung nachzurüsten?“, dann antworte ich: Weil es die Technik nicht gibt und wir heute noch nicht wissen, ob die Abscheidung und sichere Einlagerung des CO2 tatsächlich eines Tages funktionieren. Stattdessen brauchen wir jetzt eine echte Wende in der Energiepolitik. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen. Dort liegt, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energieeinsparung, die Zukunft.

Die Fragen stellte Hans Monath.

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