Cem Özdemir: Die doppelte Niederlage

Berlin - Die Grünen-Basis hat ihren designierten Parteichef schwer gedemütigt. Einen Monat vor seiner geplanten Wahl ist Özdemir damit gescheitert, einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahlen 2009 zu ergattern. Bei der Aufstellung der baden-württembergischen Landesliste verlor der Grünen-Politiker zwei Mal gegen seine jeweiligen Mitbewerber. Ob er trotz dieser Blamage weiter als Parteichef zur Verfügung steht, ließ Özdemir am Wochenende offen. Die Delegiertenversammlung in Schwäbisch-Gmünd hatte er am späten Samstag wortlos verlassen – und er kehrte auch am Sonntag nicht zurück, um sich seinen Parteifreunden zu erklären. Er sei „tief verletzt“, hieß es in seinem Umfeld.

Der 42-Jährige Özdemir war am Samstag zunächst gegen den Parteilinken Winfried Hermann um Platz sechs auf der Landesliste angetreten, bekam aber nur 46 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Parteitagsregie hatte eigentlich vorgesehen, dass sich Özdemir ohne Gegenkandidaten für diesen Platz bewirbt. Im Rennen um Listenplatz acht gegen den Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde kam der türkischstämmige Schwabe dann sogar nur auf 41,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Seine Ambitionen, Parteichef und Bundestagskandidat zu werden, hatte er im Sommer dieses Jahres selbstbewusst mit seinem Rückhalt an der Basis begründet.

Der Parteilinke Hermann argumentierte, die Verbindung von Parteivorsitz und Abgeordnetenmandat hätte viele Probleme gebracht. Als Königsmörder sehe er sich nicht. Özdemir hatte nach seiner ersten Abstimmunsgniederlage bekräftigt, dass er die Doppelfunktion für sinnvoll halte. „Ich glaube nach wie vor, dass es wichtig ist, dass die Partei in der Fraktion gestärkt wird und Gehör findet“, sagte er. Indirekt gab er zu erkennen, dass er auch nur das Recht für sich reklamiere, das die Basis auch Parteichefin Claudia Roth zugesteht, die zugleich Bundestagsabgeordnete ist. Er sei „sehr sensibel, was doppelte Standards angeht“, sagte Özdemir.

Die Trennung von Amt und Mandat ist bei den Grünen seit der Parteigründung ein umstrittenes Thema. Nach einer bundesweiten Urabstimmung 2003 wurden die strengen Grundsätze gelockert. Danach dürfen zwei Mitglieder des sechsköpfigen Bundesvorstands auch gleichzeitig Abgeordnete sein. Özdemir hätte also auch nach der Satzung der Grünen Bundestagsabgeordneter sein können.

Führende Grünen-Politiker ermutigten Özdemir am Sonntag, beim Bundesparteitag Mitte November in Erfurt als Nachfolger für den Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer zu kandidieren. „Ich hoffe, dass er antreten wird“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn. „Wenn man mit den Leuten redet, dann ist die Botschaft: Die Leute wollen Cem als Bundesvorsitzenden.“ Die Delegierten hätten sich allerdings für eine Trennung von Amt und Mandat entschieden, auch wegen der wenigen erfolgversprechenden Listenplätze. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Arndt Klocke sagte, er habe von Anfang an Zweifel gehabt, ob eine gleichzeitige Kandidatur Özdemirs für den Bundestag sinnvoll sei. „Wir hatten mit Ausnahme von Claudia Roth noch nie einen Bundesvorsitzenden, der gleichzeitig Bundestagsabgeordneter war“, sagte Klocke.

Baden-Württembergs Grünen-Vorsitzender Daniel Mouratidis sagte, dass Özdemir auch weiterhin „ein sehr guter Kandidat“ für den Bundesvorsitz sei. „Er sollte es machen.“ Auch die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel ermunterte Özdemir, auf dem Parteitag in Erfurt anzutreten. „Er ist genau der richtige Kandidat für diese Zeit.“

Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, bevor er Ratschläge abgebe, wolle er die weitere Entwicklung in Ruhe mit Özdemir besprechen. „Das ist ein ziemlicher Schock und Schlag“, sagte er. Ratzmann, der mit der baden-württembergischen Spitzenkandidatin Kerstin Andreae liiert ist, hatte im September seinen Verzicht auf eine Kampfkandidatur gegen Özdemir um den Parteivorsitz erklärt, weil er mehr Zeit für das Kind haben will, das Andreae und er erwarten.

Die hessischen Landesvorsitzenden Kordula Schulz-Asche und Tarek Al- Wazir äußerten sich am Sonntag „verwundert, dass der baden-württembergische Landesverband einem designierten Bundesvorsitzenden, der seine Listenkandidatur seit Monaten angekündigt hat, so in den Arm fällt“. Kritik übte auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der den Delegierten des Parteitags indirekt Verantwortungslosigkeit vorwarf. „Wir haben nicht so viele Leute, die so viele Qualitäten wie Cem haben. Ich weiß nicht, wie oft sich eine Partei das leisten kann.“ (mit dpa)