• Cem Özdemir vor Merkels Türkei-Reise: "Ich erwarte, dass die Kanzlerin unsere Werte verteidigt"

Cem Özdemir vor Merkels Türkei-Reise : "Ich erwarte, dass die Kanzlerin unsere Werte verteidigt"

Grünen-Chef Özdemir fordert Merkel im Tagesspiegel-Interview auf, bei ihrem Türkei-Besuch den Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan zu kritisieren. Über die jüngsten Entwicklungen könne man nicht einfach hinwegsehen.

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Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Herr Özdemir, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag in die Türkei. Sollte sie bei Ihrem Besuch offen Kritik an der autoritären Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Menschenrechtslage im Land üben?

 Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin unsere Werte verteidigt und nicht an der Palastpforte in Ankara abgibt. Sie muss deutlich machen, dass wir uns große Sorgen über die weitere Entwicklung des Landes hin zu einer Diktatur machen. Fast 100.000 Beamte wurden entlassen, 40.000 Staatsdiener sind in Haft. In den Gefängnissen wird den Menschen selbst das Lesen von Büchern vorenthalten, das ist psychische Folter. Darüber kann man nicht einfach hinwegsehen.

 In wenigen Wochen soll in der Türkei über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, die Erdogan einen enormen Machtzuwachs bescheren würde. Sollte Merkel auch in dieser Frage klar Position beziehen?

 Ja. Frau Merkel reist nicht zu einem x-beliebigen Zeitpunkt in die Türkei. Sie reist vor dem Referendum, das vielleicht die letzte halbwegs demokratische Entscheidung in der Türkei sein könnte. Das ist insofern pikant, als sie schon im Oktober 2015, kurz vor den Parlamentswahlen, den türkischen Präsidenten in der Türkei besucht hat. Das wurde damals im Land als Wahlkampfunterstützung für Erdogan verstanden.

 Hätten Sie ihr von einer Reise zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten?

 Frau Merkel muss wissen, dass sie mitten im Wahlkampf reist. In der türkischen Opposition ist erneut der Eindruck entstanden, dass sie mit ihrem Besuch Präsident Erdogan unterstützen will. Es liegt jetzt an ihr, diesen Eindruck zu zerstreuen. Das kann sie nur durch die Gestaltung eines ausgewogenen Programms.

 

Was empfehlen Sie der Kanzlerin konkret?

 Ich würde mir wünschen, dass sie die wenigen Vertreter der Oppositionspartei HDP trifft, die noch nicht in Gefängnisse gesperrt wurden. Sie könnte auch die Tageszeitung Cumhuriyet besuchen, eine der wenigen noch halbwegs unabhängigen Zeitungen in der Türkei, die ihre Arbeit auch jetzt mutig fortsetzt, nachdem Teile der Redaktion ins Exil oder ins Gefängnis gezwungen wurden. Damit würde die Kanzlerin ein deutliches Signal senden.

 

Was sollte Frau Merkel bei Ihrem Besuch noch ansprechen?

Sie sollte deutlich machen, dass wir zwar verstehen können, dass die Türkei sich für ihre in Deutschland lebenden Staatsbürger interessiert. Aber wir können nicht akzeptieren, dass Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Wenn die Beamten des Dachverbands der Moscheengemeinden, Ditib, ihre Gemeindemitglieder ausspionieren, ist das eine unzulässige Einmischung. Auch die Frage, wie Muslime sich in der Bundesrepublik Deutschland organisieren, darf nicht in Ankara entschieden werden.

 

Erdogan hat mehrfach gedroht, den EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingsaufnahme platzen zu lassen. Hat die Europäische Union sich zu abhängig gemacht?

Herr Erdogan droht zwar gerne, aber er hat den Pakt bisher nicht platzen lassen. Er hat nämlich selbst ein Interesse daran, dass der Deal weiterläuft. Die Türkei ist darauf angewiesen, dass nicht alle Brücken in die Außenwelt einreißen und das Land nicht weiter isoliert wird. Die Rückgänge beim Tourismus und bei ausländischen Investitionen können nicht allein dadurch kompensiert werden, dass die Türkei sich beim russischen Präsidenten Putin einschmeichelt. Das wissen die Verantwortlichen auch. Insofern gibt es eine gegenseitige Abhängigkeit der EU und der Türkei. Für uns besteht überhaupt kein Anlass zur Unterwürfigkeit.

 

Der türkische Verteidigungsminister hat ernsthafte Konsequenzen angedroht, wenn Deutschland den 40 türkischen Nato-Soldaten Asyl gewähren sollte, die hier stationiert waren und die nicht in die Türkei zurückkehren wollen. Darf die Kanzlerin hier Zugeständnisse machen?

 Wir haben schon viel zu viele Zugeständnisse gemacht. Es kann nicht sein, dass Erdogan jetzt über Asylanträge in Deutschland entscheidet. Wenn die Soldaten die Voraussetzung erfüllen, und danach sieht es ja auf den ersten Blick aus, dann sollten sie auch in Deutschland bleiben dürfen. In der Türkei droht ihnen politische Verfolgung. Asyl ist bei uns ein Grundrecht, das in der Verfassung verankert ist. Darüber kann sich auch eine Bundeskanzlerin nicht hinweg setzen.

 

Das Interview führte Cordula Eubel.

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