Politik : Cem widerspricht Fischer und beharrt auf Exportgarantie

Thomas Seibert

Die Türkei besteht weiter auf einer Exportgarantie für 1000 deutsche Leopard-Panzer. Mit der Beteiligung an einer Ausschreibung erfolge auch die Zusage für die Auslieferung, sagte der türkische Außenminister Ismail Cem am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in Berlin. Fischer betonte dagegen, dass mit der Bereitstellung eines Testpanzers Anfang des Jahres kein Automatismus für das Zustandekommen eines Rüstungsgeschäfts verbunden sei.

Unterdessen will die türkische Regierung erst am 6. März entscheiden, ob sie zur Modernisierung der Armee 145 deutsch-französische Kampfhubschrauber "Tiger" kaufen will oder Helikopter eines anderen Typs. Die Entscheidung über das Helikopter-Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Mark wurde nach türkischen Presseberichten von Ende Februar auf den neuen Termin verschoben, weil bisher nur eine von fünf Anbieterfirmen eine feste Zusage über eine Exportgenehmigung der Regierung ihres Landes vorlegen konnte. Neben dem deutsch-französischen Konsortium Eurocopter bewerben sich Unternehmen aus den USA, Russland und Italien um den Großauftrag. Die Türkei hatte die an der Ausschreibung beteiligten Firmen aufgefordert, bei ihren jeweiligen Regierungen Exportgarantien zu erwirken. Mit diesen staatlichen Garantien will Ankara vermeiden, dass im Falle des Zuschlags für eine bestimmte Maschine politische Zusatzbedingungen des ausgewählten Lieferlandes gestellt werden würden. Nach Ansicht von diplomatischen Beobachtern in Ankara soll mit dieser Forderung nicht zuletzt Druck auf die rot-grüne Koalition in Berlin ausgeübt werden.

Die Bundesregierung wird sich voraussichtlich schon bald erneut mit den umstrittenen Rüstungsgeschäften mit der Türkei befassen müssen. Bei Rüstungsaufträgen ist es allgemein üblich, dass ein potenzieller Lieferant bei seiner Regierung anfragt, ob er mit einer Ausfuhrgenehmigung rechnen kann. Der deutsche Panzer-Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann will in Kürze eine solche Voranfrage an Berlin richten.

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